Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc BarthassatGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit den an die Schweiz grenzenden Ländern neue Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität zu verstärken; beispielsweise könnte die vermehrte Nutzung des Luftraums zum Einsatz von Drohnen und Helikoptern ermöglicht werden.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Natürlich, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig, gerade in der Verbrechensbekämpfung.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, wie das der Kommissionssprecher gesagt hat, diese Motion abzulehnen. Natürlich, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig, gerade in der Verbrechensbekämpfung. Denn Kriminalität findet immer häufiger international, grenzüberschreitend statt.

11.09.2013, 12:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion 12.3856 soll der Bundesrat beauftragt werden, mit den an die Schweiz grenzenden Ländern neue Verhandlungen aufzunehmen; dies mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität zu verstärken.»

Auszug

Mit der Motion 12.3856 soll der Bundesrat beauftragt werden, mit den an die Schweiz grenzenden Ländern neue Verhandlungen aufzunehmen; dies mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität zu verstärken.

11.09.2013, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede con 10 voti contro 1 di respingere la mozione. Anche il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»

11.09.2013, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit den an die Schweiz grenzenden Ländern neue Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität zu verstärken; beispielsweise könnte die vermehrte Nutzung des Luftraums zum Einsatz von Drohnen und Helikoptern ermöglicht werden.1
    + 2 mehr
    • Die Bundesmittel, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung stehen, müssen zudem erhöht werden.
    • Nur so können die Grenzkantone besser unterstützt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer engen internationalen Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung bewusst.
    • Dies zeigt sich auch in der Strategie "Integrierte Grenzverwaltung", welche durch Bund und Kantone gemeinsam erarbeitet wurde und die der Bundesrat am 1. Juni 2012 verabschiedet hat.
    • Diese zielt u. a. auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerbehörden des Schengen-Raums zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Kriminalität ab.
    • Die grenzüberschreitende Polizeikooperation der Schweiz wurde in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3856 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.4.2013 — Sondersession April 2013 · 130:49 (9 Enth.)
    ↩