«Die Motion 12.3871 des Nationalrats, "Exportverbot von Medikamenten, die für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden können", kann abgeschrieben werden, soweit diese Forderung im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes berücksichtigt wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Diskussion über den vorliegenden Antrag hat bereits im Rahmen der Debatte über den Gegenstand 12.080 stattgefunden. Die Kommission schlägt vor, der Entscheidung des Nationalrats beizupflichten und die Motion abzuschreiben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Diskussion über die vorliegende Motion hat bereits im Rahmen der Debatte über den Gegenstand 12.080 stattgefunden. Die Kommission schlägt vor, die Motion abzuschreiben. Abgeschrieben – Klassiert»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Aktuell gibt es keine rechtliche Grundlage, um den Export von Medikamenten zu verbieten, die für die Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Aktuell gibt es keine rechtliche Grundlage, um den Export von Medikamenten zu verbieten, die für die Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten. Im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik setzt sich die Schweiz jedoch für die Abschaffung der Todesstrafe ein.
«Wir behandeln heute Abend verschiedene Motionen, bei denen man sich mit Fug und Recht fragen kann, ob überhaupt noch Anlass zu einer Annahme besteht.»
Auszug
Wir behandeln heute Abend verschiedene Motionen, bei denen man sich mit Fug und Recht fragen kann, ob überhaupt noch Anlass zu einer Annahme besteht. Der Bundesrat zumindest hat in dieser Frage offensichtlich keine gefestigte Praxis.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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