Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maximilian ReimannAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) hat gemäss Leistungsauftrag des Bundesrates die Interessen der älteren Generation in der Schweiz gegenüber Regierung, Bundesverwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) hat gemäss Leistungsauftrag des Bundesrates die Interessen der älteren Generation in der Schweiz gegenüber Regierung, Bundesverwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten.1
    + 4 mehr
    • Er wird gemäss AHV-Gesetz, Artikel 101bis, dafür jährlich mit 300 000 Franken entschädigt.
    • Zur Volksabstimmung "Sicheres Wohnen im Alter" vom 23. September 2012 gab der SSR eine Nein-Empfehlung ab, wie übrigens auch Pro Senectute, die für die Förderung der Lebensgestaltung älterer Menschen vom Bund mit 54 Millionen Franken pro Jahr subventioniert wird.
    • Im erwähnten Abstimmungskampf, der mit einem knappen Nein ausging, wurden diese Nein-Parolen dahingehend ausgelegt, dass die Seniorengeneration selber die Volksinitiative ablehne.
    • Dabei hätte die Vorlage eine finanzielle Entlastung jener Seniorenhaushalte mit sich gebracht, welche über ein Eigenheim verfügen, die Hypothekarkredite ganz oder grösstenteils abbezahlt haben und vom Staat mit der Eigenmietwertbesteuerung mitunter gar in finanzielle Nöte getrieben werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Basierend auf Artikel 101bis AHVG (Beiträge zur Förderung der Altershilfe) besteht zwischen dem Verein Schweizerischer Seniorenrat (SSR) und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Leistungsvertrag, aufgrund dessen der SSR Beiträge erhält.1
    + 4 mehr
    • Bei den Beiträgen, die dem Ausgleichsfonds der AHV belastet werden, handelt es sich um Finanzhilfen gemäss Subventionsgesetz (SR 616.1).
    • Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger selbst gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten.
    • So ist der SSR nicht vom Bundesrat berufen worden, auch wenn sich die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) 2001 für die Gründung des SSR eingesetzt hat.
    • Was den Leistungs- bzw. Subventionsvertrag mit dem SSR angeht, so sieht dieser in einem detaillierten Anhang verschiedene Bereiche vor, in denen sich der SSR mit seinen Mitgliedern aus Sicht der älteren Generation engagiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3882 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩