Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Cédric WermuthAGAargau reicht Motion ein.
  • Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Artikel 6a BPG) sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb der öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen und Anstalten des Bundes und der privatrechtlich organisierten Unternehmen, die vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden, den maximal möglichen Lohn eines Bundesrates nicht übersteigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Kompetenz zur Festlegung von Honoraren und Löhnen bei bundesnahen Unternehmen und Anstalten sind nach einer hierarchischen Logik gegliedert.»

Auszug

Die Kompetenz zur Festlegung von Honoraren und Löhnen bei bundesnahen Unternehmen und Anstalten sind nach einer hierarchischen Logik gegliedert.

16.09.2014, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Das wäre zugegebenermassen eine saubere Lösung des Problems, aber es wäre auch eine falsche Lösung des Problems.»

Auszug

Das wäre zugegebenermassen eine saubere Lösung des Problems, aber es wäre auch eine falsche Lösung des Problems.

16.09.2014, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir reden hier allerdings von staatlichen, halbstaatlichen und parastaatlichen Unternehmungen.»

Auszug

Geschätzter Kollege Wermuth, wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Ihren Vorstoss sogar unterzeichnet, was meine Sympathien für Ihr Anliegen zeigt. Wir reden hier allerdings von staatlichen, halbstaatlichen und parastaatlichen Unternehmungen.

16.09.2014, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss Ihnen gar nicht gross Argumente liefern für diesen Vorstoss, sondern ich kann Ihnen die Zahlen vorlesen; sie sprechen für sich.»

Auszug

Ich muss Ihnen gar nicht gross Argumente liefern für diesen Vorstoss, sondern ich kann Ihnen die Zahlen vorlesen; sie sprechen für sich. Ich meine die Zahlen bezüglich der Entwicklung der Saläre der obersten Kader der Verwaltungsräte und der Geschäftsleitungen der bundesnahen Betriebe zwischen 2005 und 2012.

16.09.2014, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Artikel 6a BPG) sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb der öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen und Anstalten des Bundes und der privatrechtlich organisierten Unternehmen, die vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden, den maximal möglichen Lohn eines Bundesrates nicht übersteigen.1
    + 2 mehr
    • Als Lohn gilt dabei die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden (inkl. Organentschädigungen).
    • Für Teilzeitanstellungen und -mandate gilt die Bestimmung pro rata temporis.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 2003 sind die Generalversammlungen oder vergleichbaren Organe der bundesnahen Unternehmen und Anstalten für die Festlegung der Honorare und Nebenleistungen an die Mitglieder der obersten Leitungsorgane nach den Artikeln 4 und 5 der Kaderlohnverordnung (KadLV; SR 172.220.12) zuständig.
    • Besteht weder eine Generalversammlung noch ein vergleichbares Organ, ist eine Zuständigkeit des Bundesrates zu begründen.
    • Diese Kompetenzregelung, die den Einfluss des Bundes als Eigner und politische Behörde sicherstellt, erachtet der Bundesrat nach wie vor als genügend.
    • Was die Löhne des obersten Kaders betrifft, so verzichtete der Bundesrat darauf, in Artikel 7 KadLV die Bundesratslöhne als Bezugsgrösse zu nennen, weil es sich bei den Magistratsfunktionen um eine politische Ebene handelt, deren Stellen nach eigenen Regeln besetzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3885 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2014 — Herbstsession 2014 · 62:111 (14 Enth.)
    ↩