Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jakob BüchlerSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt.1
    + 3 mehr
    • Diese PMO hat in früheren Jahren vom Bundesamt für Landwirtschaft(BLW) 8 Millionen Kilogramm Mehrmilchmenge erhalten.
    • In den darauffolgenden Jahren wurde weiter Käse produziert, der vom BLW nicht mehr bewilligt war.
    • Aus dieser nichtbewilligten Käseproduktion und weiteren Vergehen sammelten sich Bussgelder von rund 1,8 Millionen Franken an, die beim BLW nach wie vor ausstehend sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In der Produzenten-Milchverwerter-Organisation (PMO) Ostschweiz haben sich im Jahr 2005 rund 240 Produzenten und Produzentinnen mit 5 regionalen Milchverwertern zusammengeschlossen, um gemeinsam vorzeitig aus der staatlichen Milchkontingentierung auszusteigen.1
    + 4 mehr
    • Gemäss der bis am 30. April 2009 anwendbaren Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (aVAMK; aSR 916.350.4) konnten Ausstiegsorganisationen in Zusammenarbeit mit einem Milchverwerter für ein konkretes Projekt zusätzliche Milchmengen, sogenannte Mehrmengen, beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beantragen.
    • Das BLW bewilligte der PMO Ostschweiz für das Milchjahr 2006/07 (1. Mai 2006 bis 30. April 2007) und das Milchjahr 2007/08 eine Mehrmenge von je 8 Millionen Kilogramm Milch.
    • Die Mehrmengen wurden auf Gesuch der PMO Ostschweiz für ein Mehrmengenprojekt erteilt, das zusätzliche Exporte von Hartkäse vorsah.
    • Die Mehrmengen wurden vom BLW nur unter der Auflage bewilligt, dass der damit produzierte Hartkäse bei der Vermarktung klar gegenüber dem Emmentaler AOC abgegrenzt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3887 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩