
← Start12.3887 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Forderungen des BLW an einen Käsehändler in der Ostschweiz
Erledigt
Eingereicht vonJakob Büchler
JBMIT
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jakob Büchler
JBMIT
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt.1
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- Diese PMO hat in früheren Jahren vom Bundesamt für Landwirtschaft(BLW) 8 Millionen Kilogramm Mehrmilchmenge erhalten.
- In den darauffolgenden Jahren wurde weiter Käse produziert, der vom BLW nicht mehr bewilligt war.
- Aus dieser nichtbewilligten Käseproduktion und weiteren Vergehen sammelten sich Bussgelder von rund 1,8 Millionen Franken an, die beim BLW nach wie vor ausstehend sind.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In der Produzenten-Milchverwerter-Organisation (PMO) Ostschweiz haben sich im Jahr 2005 rund 240 Produzenten und Produzentinnen mit 5 regionalen Milchverwertern zusammengeschlossen, um gemeinsam vorzeitig aus der staatlichen Milchkontingentierung auszusteigen.1
+ 4 mehr
- Gemäss der bis am 30. April 2009 anwendbaren Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (aVAMK; aSR 916.350.4) konnten Ausstiegsorganisationen in Zusammenarbeit mit einem Milchverwerter für ein konkretes Projekt zusätzliche Milchmengen, sogenannte Mehrmengen, beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beantragen.
- Das BLW bewilligte der PMO Ostschweiz für das Milchjahr 2006/07 (1. Mai 2006 bis 30. April 2007) und das Milchjahr 2007/08 eine Mehrmenge von je 8 Millionen Kilogramm Milch.
- Die Mehrmengen wurden auf Gesuch der PMO Ostschweiz für ein Mehrmengenprojekt erteilt, das zusätzliche Exporte von Hartkäse vorsah.
- Die Mehrmengen wurden vom BLW nur unter der Auflage bewilligt, dass der damit produzierte Hartkäse bei der Vermarktung klar gegenüber dem Emmentaler AOC abgegrenzt wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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