Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Bestimmungen über den Finanz- und Lastenausgleich zu unterbreiten, sodass die Beiträge der Geberkantone ihrer eigenen tatsächlichen Ressourcenstärke Rechnung tragen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Unternehmenssteuerreform III hat auf den NFA nur in einem kleinen Bereich eine Auswirkung, nämlich dort, wo es um die Einrechnung des Ressourcenpotenzials von Unternehmen geht.»

Auszug

Die Unternehmenssteuerreform III hat auf den NFA nur in einem kleinen Bereich eine Auswirkung, nämlich dort, wo es um die Einrechnung des Ressourcenpotenzials von Unternehmen geht.

16.09.2014, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es abgelehnt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes am FiLaG Anpassungen vorzunehmen.»

Auszug

Sie haben es abgelehnt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes am FiLaG Anpassungen vorzunehmen. Entsprechend haben Sie es der Finanzkommission verwehrt, diesbezüglich Anträge zu stellen. Auch heute stellen Sie sich gegen alle Anträge, die eine Revision des NFA zum Ziel haben.

16.09.2014, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie müssen diese Diskussion im Rahmen einer Grundsatzdiskussion führen.»

Auszug

Sie haben Recht, Frau Nationalrätin Gössi, über die Solidarhaftung werden wir nicht diskutieren, weil die Solidarhaftung ein Grundpfeiler des NFA ist. Sie müssen diese Diskussion im Rahmen einer Grundsatzdiskussion führen.

16.09.2014, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Könnten Sie mir bitte erklären, inwiefern wir die Möglichkeit haben, beim Wirksamkeitsbericht über die Solidarhaftung zu diskutieren?»

Auszug

Könnten Sie mir bitte erklären, inwiefern wir die Möglichkeit haben, beim Wirksamkeitsbericht über die Solidarhaftung zu diskutieren? Die Solidarhaftung ist ja nicht Gegenstand des Bundesbeschlusses, wobei auch das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) eben genau nicht zur Diskussion steht.

16.09.2014, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich denke nicht, dass es eine gute Idee wäre, wieder jährlich festzulegen, wie viele Mittel den Kantonen unter dem Titel "Ressourcenausgleich" zur Verfügung stehen.»

Auszug

Ich denke nicht, dass es eine gute Idee wäre, wieder jährlich festzulegen, wie viele Mittel den Kantonen unter dem Titel "Ressourcenausgleich" zur Verfügung stehen. Es sind Milliardenbeträge, die unter dem Titel "Ressourcenausgleich" in die Kantone fliessen.

16.09.2014, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Bestimmungen über den Finanz- und Lastenausgleich zu unterbreiten, sodass die Beiträge der Geberkantone ihrer eigenen tatsächlichen Ressourcenstärke Rechnung tragen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eines der Ziele der Neugestaltung des Finanzausgleichs war, diesen steuer- und planbar zu machen.
    • Deshalb legt das Parlament alle vier Jahre einen für vier Jahre geltenden Grundbeitrag des Bundes (vertikaler Ressourcenausgleich) und der ressourcenstarken Kantone (horizontaler Ressourcenausgleich) fest.
    • Der Grundbeitrag des Bundes wird in den Zwischenjahren gemäss der Entwicklung der Ressourcenpotenziale aller Kantone fortgeschrieben, jener der ressourcenstarken Kantone gemäss der Entwicklung ihrer Ressourcenpotenziale.
    • Die Festlegung der erwähnten Grundbeiträge im Interesse der Planbarkeit des Finanzausgleichs wie auch die Art und Weise ihrer jährlichen Fortschreibung waren nie bestritten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3890 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2014 — Herbstsession 2014 · 67:116 (4 Enth.)
    ↩