«Die Unternehmenssteuerreform III hat auf den NFA nur in einem kleinen Bereich eine Auswirkung, nämlich dort, wo es um die Einrechnung des Ressourcenpotenzials von Unternehmen geht.»
Auszug
Die Unternehmenssteuerreform III hat auf den NFA nur in einem kleinen Bereich eine Auswirkung, nämlich dort, wo es um die Einrechnung des Ressourcenpotenzials von Unternehmen geht.
«Sie haben es abgelehnt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes am FiLaG Anpassungen vorzunehmen.»
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Sie haben es abgelehnt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes am FiLaG Anpassungen vorzunehmen. Entsprechend haben Sie es der Finanzkommission verwehrt, diesbezüglich Anträge zu stellen. Auch heute stellen Sie sich gegen alle Anträge, die eine Revision des NFA zum Ziel haben.
«Sie müssen diese Diskussion im Rahmen einer Grundsatzdiskussion führen.»
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Sie haben Recht, Frau Nationalrätin Gössi, über die Solidarhaftung werden wir nicht diskutieren, weil die Solidarhaftung ein Grundpfeiler des NFA ist. Sie müssen diese Diskussion im Rahmen einer Grundsatzdiskussion führen.
«Könnten Sie mir bitte erklären, inwiefern wir die Möglichkeit haben, beim Wirksamkeitsbericht über die Solidarhaftung zu diskutieren?»
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Könnten Sie mir bitte erklären, inwiefern wir die Möglichkeit haben, beim Wirksamkeitsbericht über die Solidarhaftung zu diskutieren? Die Solidarhaftung ist ja nicht Gegenstand des Bundesbeschlusses, wobei auch das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) eben genau nicht zur Diskussion steht.
«Ich denke nicht, dass es eine gute Idee wäre, wieder jährlich festzulegen, wie viele Mittel den Kantonen unter dem Titel "Ressourcenausgleich" zur Verfügung stehen.»
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Ich denke nicht, dass es eine gute Idee wäre, wieder jährlich festzulegen, wie viele Mittel den Kantonen unter dem Titel "Ressourcenausgleich" zur Verfügung stehen. Es sind Milliardenbeträge, die unter dem Titel "Ressourcenausgleich" in die Kantone fliessen.
Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

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«Die Unternehmenssteuerreform III hat auf den NFA nur in einem kleinen Bereich eine Auswirkung, nämlich dort, wo es um die Einrechnung des Ressourcenpotenzials von Unternehmen geht.»
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