
← Start12.3900 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Blockierte Reformen bei den Krankenkassenprämien. Es braucht einen dringlichen Bundesbeschluss
Erledigt
Eingereicht vonFabio Regazzi
FRMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Heute wurde für 2013 ein durchschnittlicher Anstieg der Krankenkassenprämien um 1,5 Prozent angekündigt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Heute wurde für 2013 ein durchschnittlicher Anstieg der Krankenkassenprämien um 1,5 Prozent angekündigt.1
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- Einige Kantone, darunter der Kanton Tessin, trifft diese Ankündigung besonders hart, da dort die Krankenkassen im Jahr 2012 ihre überschüssigen Reserven weiter haben anwachsen lassen (im Tessin von 196 Millionen Franken im Jahr 2010 auf etwa 352 Millionen Franken im Jahr 2012).
- Und dennoch sehen sich die Tessinerinnen und Tessiner auch 2013 wieder mit einer Erhöhung der Prämien konfrontiert, und zwar um 1,1 Prozent.
- Auch wenn sich diese Erhöhung im Rahmen hält, ist es dennoch eine Erhöhung, und sie ist ungerechtfertigt.
- In der Fragestunde vom 17. September 2012 hat Bundesrat Alain Berset in seiner Antwort auf meine Frage erklärt, dass das BAG ohne gesetzliche Grundlage eine Prämienreduktion nur nahelegen, nicht aber erzwingen könne.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Reserven eines Versicherers dienen dazu, die langfristige Zahlungsfähigkeit zu sichern.1
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- Da ein Versicherer nur auf seinem gesamten Tätigkeitsgebiet in Konkurs gehen kann, müssen die Reserven national sein.
- Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kennt entsprechend auch keine kantonalen Reserven.
- Berechnungen haben aber gezeigt, dass seit Einführung des KVG in einigen Kantonen im Vergleich zu den Leistungen zu viel Prämien bezahlt wurden und in anderen Kantonen zu wenig.
- Der Bundesrat hat mit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien; 12.026) dem Parlament im Februar 2012 eine massvolle Gesetzesvorlage zum abschliessenden Ausgleich der seit Einführung des KVG zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien unterbreitet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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