Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3904 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Massnahmen gegen Straflosigkeit von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden

Erledigt

Eingereicht von

Ursula WyssBEBern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ursula WyssBEBern reicht Interpellation ein.
  • Am 25. September 2012 legten Amnesty International und Greenpeace einen internationalen Untersuchungsbericht zum Fall Trafigura von 2006 vor.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 25. September 2012 legten Amnesty International und Greenpeace einen internationalen Untersuchungsbericht zum Fall Trafigura von 2006 vor.1
    + 4 mehr
    • Gemäss einem niederländischen Gericht hat der Konzern in einem wohl einmaligen Akt Schiffe in schwimmende Raffinerien umfunktioniert und dort stark schwefelhaltige Öl-Rückstände verarbeitet.
    • Im Wissen, dass die Entsorgung des anfallenden Sondermülls in Europa teuer wäre, versuchte die Firma sie als "Tankwaschwasser" deklariert zu entsorgen.
    • Da europäische Häfen ablehnten oder Sondermülltarife verlangten, exportierte die Firma die Abfälle in die Elfenbeinküste.
    • Dort offerierte eine unerfahrene Firma die "Entsorgung" in Akouédo in Abidjan, der offenen städtischen Müllgrube.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat stellt fest, dass der durch die Interpellantin genannte Bericht keine Vorwürfe an die Schweiz oder an die zur fraglichen Zeit in der Schweiz domizilierte Tochterfirma enthält.1
    + 4 mehr
    • Soweit keine Hinweise auf einen entsprechenden Tatverdacht vorliegen, kann weder von Lücken im Vollzug noch von solchen im (Unternehmens-)Strafrecht gesprochen werden.
    • Darüber hinaus ermöglicht die schweizerische Rechtsordnung bereits jetzt ein rechtliches Vorgehen gegen schweizerische Muttergesellschaften wegen im Ausland begangener unerlaubter Handlungen ihrer Tochtergesellschaften oder Zulieferer.
    • Auf der Grundlage von Artikel 102 des Strafgesetzbuches (Verantwortlichkeit des Unternehmens) in Verbindung mit den Artikeln 3 und 8 StGB (Verbrechen oder Vergehen im Ausland, Begehungsort) ist seit Oktober 2003, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, ein strafrechtliches Vorgehen in der Schweiz gegen international tätige Unternehmen möglich.
    • Zum Beispiel wurde ein gegen zwei Gesellschaften des Alstom-Konzerns geführtes Strafverfahren nach zweijähriger Untersuchung 2011 rechtskräftig abgeschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3904 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩