
← Start12.3904 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Massnahmen gegen Straflosigkeit von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden
Erledigt
Eingereicht vonUrsula Wyss
UWSP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ursula Wyss
UWSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Am 25. September 2012 legten Amnesty International und Greenpeace einen internationalen Untersuchungsbericht zum Fall Trafigura von 2006 vor.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 25. September 2012 legten Amnesty International und Greenpeace einen internationalen Untersuchungsbericht zum Fall Trafigura von 2006 vor.1
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- Gemäss einem niederländischen Gericht hat der Konzern in einem wohl einmaligen Akt Schiffe in schwimmende Raffinerien umfunktioniert und dort stark schwefelhaltige Öl-Rückstände verarbeitet.
- Im Wissen, dass die Entsorgung des anfallenden Sondermülls in Europa teuer wäre, versuchte die Firma sie als "Tankwaschwasser" deklariert zu entsorgen.
- Da europäische Häfen ablehnten oder Sondermülltarife verlangten, exportierte die Firma die Abfälle in die Elfenbeinküste.
- Dort offerierte eine unerfahrene Firma die "Entsorgung" in Akouédo in Abidjan, der offenen städtischen Müllgrube.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat stellt fest, dass der durch die Interpellantin genannte Bericht keine Vorwürfe an die Schweiz oder an die zur fraglichen Zeit in der Schweiz domizilierte Tochterfirma enthält.1
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- Soweit keine Hinweise auf einen entsprechenden Tatverdacht vorliegen, kann weder von Lücken im Vollzug noch von solchen im (Unternehmens-)Strafrecht gesprochen werden.
- Darüber hinaus ermöglicht die schweizerische Rechtsordnung bereits jetzt ein rechtliches Vorgehen gegen schweizerische Muttergesellschaften wegen im Ausland begangener unerlaubter Handlungen ihrer Tochtergesellschaften oder Zulieferer.
- Auf der Grundlage von Artikel 102 des Strafgesetzbuches (Verantwortlichkeit des Unternehmens) in Verbindung mit den Artikeln 3 und 8 StGB (Verbrechen oder Vergehen im Ausland, Begehungsort) ist seit Oktober 2003, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, ein strafrechtliches Vorgehen in der Schweiz gegen international tätige Unternehmen möglich.
- Zum Beispiel wurde ein gegen zwei Gesellschaften des Alstom-Konzerns geführtes Strafverfahren nach zweijähriger Untersuchung 2011 rechtskräftig abgeschlossen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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