Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christophe DarbellayVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei bestimmten Asylbewerbern ein DNA-Test durchgeführt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Abgelehnt - Rejeté Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 [PAGE 295]»

19.03.2014, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär verlangt ja, DNA-Profile nicht nur für Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt sind, zu erstellen, sondern präventiv und systematisch für gewisse Kategorien von Asylsuchenden, dies mit …»

Auszug

«Der Motionär verlangt ja, DNA-Profile nicht nur für Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt sind, zu erstellen, sondern präventiv und systematisch für gewisse Kategorien von Asylsuchenden, dies mit der Begründung, dass diese nach ihrer Ankunft in der Schweiz Delikte verüben könnten. Eine solche erke…»

19.03.2014, 13:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hat auch diese Motion im Januar 2014 geprüft und empfiehlt Ihnen, sie abzulehnen.»

Auszug

Ihre Kommission hat auch diese Motion im Januar 2014 geprüft und empfiehlt Ihnen, sie abzulehnen. Ebenso beantragt der Bundesrat ihre Ablehnung. Was will die Motion? Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei bestimmten Asylbewerbern ein DNA-Test durchgeführt werden kann.

19.03.2014, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, par 6 voix contre 2 et avec 2 abstentions, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également le rejet de la motion.»

19.03.2014, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei bestimmten Asylbewerbern ein DNA-Test durchgeführt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Erbgut darf nur untersucht, registriert oder offenbart werden, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt (Art. 119 Abs. 2 Bst. f BV; SR 101).
    • Die Probenahme und die DNA-Analyse im Rahmen eines Strafverfahrens sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 255-259; SR 312.0) und im Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (SR 363) geregelt.
    • Diese Massnahmen gelangen im Hinblick auf die Aufklärung einer begangenen Straftat (Verbrechen oder Vergehen) gegenüber verdächtigten Personen zur Anwendung.
    • Das DNA-Profil dieser Personen wird in einem Informationssystem gespeichert, sofern sie nicht bereits vorher als Täter der infrage stehenden Straftat ausgeschlossen werden konnten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3909 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.4.2013 — Sondersession April 2013 · 92:85 (12 Enth.)
    ↩