Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christophe DarbellayVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge des Bundes (Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen) im Rahmen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu überprüfen und dem Parlament gegebenenfalls eine Teilrevision zu unterbreiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge des Bundes (Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen) im Rahmen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu überprüfen und dem Parlament gegebenenfalls eine Teilrevision zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Zum Thema dieses Postulats wurden praktisch zeitgleich auch noch zwei weitere Vorstösse, Motion Hodgers 12.3739 und Motion de Buman 12.3914, mit analogen Anliegen eingereicht.
    • Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und nimmt diese drei Vorstösse gemeinsam zum Anlass, den aufgeworfenen Fragen vertieft nachzugehen.
    • Er hat sich jedoch an den rechtlichen Einschränkungen zu orientieren, wie sie bereits beim Postulat Hodgers 10.3646 dargelegt wurden, namentlich an den staatsvertraglichen Verpflichtungen (vor allem aus dem WTO-Übereinkommen und dem bilateralen Abkommen CH-EU über das öffentliche Beschaffungswesen), an der Gleichbehandlung der Anbietenden ungeachtet ihrer Regions- oder Sprachzugehörigkeit und am Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3910 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩