Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie dringend sind aus Sicht des Bundesrates die Bemühungen, weitere Staaten zur Unterzeichnung des Haager Abkommens über Kindesentführungen zu unterzeichnen?1
    + 3 mehr
    • Bei welchen Ländern erachtet es der Bund aufgrund aktueller Fälle oder gehäufter Fälle als besonders dringlich?
    • Welche Rolle spielt die Schweiz bei diesen Bemühungen?
    • Ist der Bundesrat bereit, die Unterzeichnung des Haager Abkommens über Kindesentführungen zu einem zentralen Element von Migrationsabkommen zu machen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Per Mitte Oktober 2012 waren gemäss Informationen der Sektion Konsularischer Schutz des EDA 34 Schweizer Kinder von einer Entführung in Nichtvertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ; SR 0.211.230.02) betroffen, davon neun nach Algerien, sieben nach Tunesien und vier nach Ägypten.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des HKÜ bewusst.
    • Es ist daher zwar grundsätzlich wünschbar und entsprechend dringlich, dass diese und weitere Staaten dem HKÜ beitreten, aus rechtskulturellen Gründen ist dies aber in absehbarer Zeit wenig realistisch, zumal die Nichtratifikation des HKÜ meist mit unterschiedlichen Vorstellungen von elterlicher Sorge und Kindeswohl zu tun hat.
    • Weiter gilt es zu bedenken, dass das HKÜ erfahrungsgemäss nur mit Staaten effektiv funktioniert, welche sowohl für Rückführungsverfahren als auch für nachfolgende Sorgerechtsverfahren rasche und qualitativ befriedigende Verfahren vorsehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3918 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩