Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bastien GirodZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Am 26. September 2012 hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) den gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Kompensationsvertrag mit dem Antragssteller, die Centrale thermique de Vouvry SA (CTV), Projektant des Gaskraftwerkes Chavalon, unterschrieben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 26. September 2012 hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) den gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Kompensationsvertrag mit dem Antragssteller, die Centrale thermique de Vouvry SA (CTV), Projektant des Gaskraftwerkes Chavalon, unterschrieben.1
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    • Damit wurde der CTV ein weiterer Schritt hin zu einer möglichen Baubewilligung ermöglicht.
    • Aufgrund der bisher öffentlich zugänglichen Unterlagen stellen sich folgende Fragen:
    • Müsste der Vertrag nicht ebenfalls öffentlich gemacht werden (Öffentlichkeitsprinzip)?
    • Gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der CO2-Kompensationsverordnung muss der Kompensationsvertrag die Massnahmen bereits enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Weitreichende Teile des Vertrages wurden anlässlich der Pressekonferenz vom 26. September 2012 bereits bekanntgemacht.1
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    • Eine Pflicht zur vollständigen Offenlegung bestand nicht.
    • Im Nachgang zur Pressekonferenz ging beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) ein Gesuch um vollständige Offenlegung des Vertrages ein.
    • Nach Anhörung des Vertragspartners wurde der Vertrag dem Gesuchsteller zugänglich gemacht.
    • Die CO2-Kompensationsverordnung (SR 641.713) verlangt in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a, dass der Kompensationsvertrag die Massnahmen enthält, die der Betreiber im Hinblick auf die Anrechnung vorschlägt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3921 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩