Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Regula RytzBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die 2011 verabschiedete ILO-Arbeitsnorm zum Schutz der Hausangestellten so rasch als möglich zur Ratifizierung vorzulegen.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«In diesem Sinne ziehe ich diese Motion zurück, weil wir keine zweite Abstimmung dazu brauchen.»

Auszug

Der Rat hat der ILO-Konvention bereits zugestimmt, das stimmt. In diesem Sinne ziehe ich diese Motion zurück, weil wir keine zweite Abstimmung dazu brauchen.

17.09.2014, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Nationalrätin Rytz, das Anliegen Ihrer Motion 12.3928 ist erfüllt.»

Auszug

Frau Nationalrätin Rytz, das Anliegen Ihrer Motion 12.3928 ist erfüllt. Ich erinnere an den 28. August 2013, da hat nämlich der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens [PAGE 1573] Nr. 189 verabschiedet.

17.09.2014, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Thema, das wir hier diskutieren, ist ausserordentlich wichtig.»

Auszug

Das Thema, das wir hier diskutieren, ist ausserordentlich wichtig. Wir haben ja vor Kurzem hier im Rat beschlossen, dass wir dieses ILO-Abkommen für die Arbeitnehmenden in der Hauswirtschaft unterstützen wollen.

17.09.2014, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die 2011 verabschiedete ILO-Arbeitsnorm zum Schutz der Hausangestellten so rasch als möglich zur Ratifizierung vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Prüfung des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) läuft.
    • Das Übereinkommen behandelt zahlreiche Themen in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz, Sozialversicherungen, Migrationspolitik und Gaststaatspolitik.
    • Auch die Kantone verfügen über direkte Kompetenzen in den obengenannten Bereichen und müssen ebenfalls konsultiert werden.
    • Gemäss Artikel 19 der Verfassung der IAO ist der Bundesrat ohnehin verpflichtet, das Übereinkommen Nr. 189 dem Parlament zu unterbreiten und die Ratifikation zu empfehlen bzw. davon abzuraten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3928 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩