Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3929 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aufenthaltsgebiet für Asylbewerber auf den Zuweisungskanton begrenzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi LustenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, um das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) so abzuändern, dass für Personen, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Asylsuchende) haben, das Aufenthaltsgebiet räumlich auf den Zuweisungskanton beschränkt wird.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion verlangt, dass das Aufenthaltsgebiet für Personen, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben - also direkt gesagt: für Asylsuchende -, räumlich auf den Zuweisungskanton beschränkt wird.»

Auszug

Die Motion verlangt, dass das Aufenthaltsgebiet für Personen, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben - also direkt gesagt: für Asylsuchende -, räumlich auf den Zuweisungskanton beschränkt wird.

24.09.2014, 14:21 · Amtliches Bulletin · Video

«L'auteur de la motion renonce à la développer. Madame la conseillère fédérale, vous avez la parole.»

24.09.2014, 14:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, um das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) so abzuändern, dass für Personen, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Asylsuchende) haben, das Aufenthaltsgebiet räumlich auf den Zuweisungskanton beschränkt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 1. Februar 1995 sind die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht in Kraft getreten und danach mehrfach ergänzt worden.
    • Zu diesen gehören die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft, die Ein- und Ausgrenzung und die kurzfristige Festhaltung.
    • Das Ziel dieser Massnahmen besteht in erster Linie in der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs.
    • Des Weiteren soll damit der Delinquenz von illegal anwesenden Ausländern und von Asylsuchenden entgegengewirkt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3929 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2014 — Herbstsession 2014 · 71:117 (2 Enth.)
    ↩