Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Regula RytzBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bund soll durch geeignete Massnahmen dafür sorgen, dass die Minimalbestimmungen der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) in den privaten Haushalten durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Frau Nationalrätin Rytz, der von Ihnen erwähnte Normalarbeitsvertrag, der Hausangestellte in privaten Haushalten betrifft, wurde vom Bundesrat per 13. November 2013 um drei Jahre verlängert.»

Auszug

Frau Nationalrätin Rytz, der von Ihnen erwähnte Normalarbeitsvertrag, der Hausangestellte in privaten Haushalten betrifft, wurde vom Bundesrat per 13. November 2013 um drei Jahre verlängert.

17.09.2014, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Rytz Regula hat sich zu dieser Motion bereits in ihrem Votum zur vorangehenden Motion geäussert.»

17.09.2014, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bund soll durch geeignete Massnahmen dafür sorgen, dass die Minimalbestimmungen der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) in den privaten Haushalten durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden.1
    + 3 mehr
    • Mit der Verabschiedung des ILO-Übereinkommens Nr. 186 zum Schutz von Hausangestellten im Jahr 2011 wurde das besondere Schutzbedürfnis von Arbeitnehmenden in privaten Haushalten international anerkannt.
    • Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre Regelungen verstärkt.
    • Staatliche Schutzbestimmungen nützen aber nur etwas, wenn sie auch durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Das Obligationenrecht enthält keine expliziten Bestimmungen über den Vollzug und die Kontrolle der Normalarbeitsverträge (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen.
    • In der Praxis übernehmen die kantonalen tripartiten Kommissionen im Rahmen ihrer Arbeitsmarktbeobachtung diese Aufgabe.
    • Die Durchsetzung von Mindestlohnbestimmungen des NAV ist nur auf gerichtlichem Weg möglich, indem die Arbeitnehmenden den Mindestlohn vor Zivilgericht einklagen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3930 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2014 — Herbstsession 2014 · 81:106 (2 Enth.)
    ↩