
← Start12.3933 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Der Zivildienst als Instrument der Sicherheitspolitik
Erledigt
Eingereicht vonEvi Allemann
EASP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Evi Allemann
EASP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010 (Sipol B 2010) hält fest, der Status der Zivildienstleistenden entspreche "weitestgehend jenem der Angehörigen der Armee.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010 (Sipol B 2010) hält fest, der Status der Zivildienstleistenden entspreche "weitestgehend jenem der Angehörigen der Armee.1
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- Deshalb können die Zivildienstpflichtigen auch zu ausserordentlichen Zivildiensteinsätzen verpflichtet werden." Laut Zivildienstgesetz trägt der Zivildienst zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen bei (Art. 4 Abs. 1 Bst. h).
- Das Aufgebot und die Führung erfolgen - falls erforderlich - direkt durch die Vollzugsstelle (Art. 7a Abs. 1).
- Das Gesetz sieht vor, dass der Zivildienst Beiträge zur nationalen Sicherheitskooperation leistet.
- Der Zivildienst ist "ein Instrument der Sicherheitspolitik", fasst der Sipol B 2010 zusammen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Zivildienst ist gemäss Bundesverfassung ein Ersatzdienst.1
+ 4 mehr
- Deshalb muss die Gesamtbelastung des "Zivis" derjenigen eines Angehörigen der Armee möglichst entsprechen und müssen die Rechte und Pflichten von "Zivis" und Soldaten soweit möglich und sinnvoll dieselben sein.
- Wird die Armee in besonderen und ausserordentlichen Lagen zu Assistenz- oder Aktivdiensteinsätzen aufgeboten, muss deswegen auch der Zivildienst der Lage entsprechende Einsätze leisten.
- Davon abzusehen hiesse, "Zivis" gegenüber Angehörigen der Armee stark zu privilegieren.
- Der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit liesse dies nicht zu.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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