Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3933 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Der Zivildienst als Instrument der Sicherheitspolitik

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Evi AllemannBEBern reicht Interpellation ein.
  • Der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010 (Sipol B 2010) hält fest, der Status der Zivildienstleistenden entspreche "weitestgehend jenem der Angehörigen der Armee.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010 (Sipol B 2010) hält fest, der Status der Zivildienstleistenden entspreche "weitestgehend jenem der Angehörigen der Armee.1
    + 4 mehr
    • Deshalb können die Zivildienstpflichtigen auch zu ausserordentlichen Zivildiensteinsätzen verpflichtet werden." Laut Zivildienstgesetz trägt der Zivildienst zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen bei (Art. 4 Abs. 1 Bst. h).
    • Das Aufgebot und die Führung erfolgen - falls erforderlich - direkt durch die Vollzugsstelle (Art. 7a Abs. 1).
    • Das Gesetz sieht vor, dass der Zivildienst Beiträge zur nationalen Sicherheitskooperation leistet.
    • Der Zivildienst ist "ein Instrument der Sicherheitspolitik", fasst der Sipol B 2010 zusammen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Zivildienst ist gemäss Bundesverfassung ein Ersatzdienst.1
    + 4 mehr
    • Deshalb muss die Gesamtbelastung des "Zivis" derjenigen eines Angehörigen der Armee möglichst entsprechen und müssen die Rechte und Pflichten von "Zivis" und Soldaten soweit möglich und sinnvoll dieselben sein.
    • Wird die Armee in besonderen und ausserordentlichen Lagen zu Assistenz- oder Aktivdiensteinsätzen aufgeboten, muss deswegen auch der Zivildienst der Lage entsprechende Einsätze leisten.
    • Davon abzusehen hiesse, "Zivis" gegenüber Angehörigen der Armee stark zu privilegieren.
    • Der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit liesse dies nicht zu.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3933 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩