Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende Lücken zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person zu schliessen und die Regelung "Zahlstelle kraft Vereinnahmung" auf Rechtsvereinbarungen (Trusts) und weitere nichtbesteuerte Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit (wie z. B. viele Stiftungen) auszuweiten, die formaljuristisch keinen wirtschaftlich Berechtigten kennen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende Lücken zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person zu schliessen und die Regelung "Zahlstelle kraft Vereinnahmung" auf Rechtsvereinbarungen (Trusts) und weitere nichtbesteuerte Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit (wie z. B. viele Stiftungen) auszuweiten, die formaljuristisch keinen wirtschaftlich Berechtigten kennen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten zur Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung im Zusammenhang mit Trusts und Stiftungen entsprechen grundsätzlich dem internationalen Standard (Gafi-Empfehlungen Nr. 24 und 25 sowie deren Auslegungsbestimmungen).
    • Im Rahmen der mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich abgeschlossenen Quellensteuerabkommen, welche wie das geltende Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU für die Zahlstelleneigenschaft auf den auszahlenden Finanzintermediär abstellen, bilden diese Sorgfaltspflichten die Grundlage für die Bestimmung der Nutzungsberechtigung an den von einem Trust oder einer Stiftung gehaltenen Vermögenswerten.
    • Die schweizerischen Zahlstellen müssen auf die hinter solchen Konstrukten stehenden natürlichen nutzungsberechtigten Personen abstellen (Durchgriff).
    • Handelt es sich um Personen mit Ansässigkeit in einem der Partnerstaaten, werden diese nach dem jeweiligen Abkommen besteuert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3937 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.6.2013 — Sommersession 2013 · 76:111 (4 Enth.)
    ↩