Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Betreiber von Kernkraftwerken zu verpflichten, die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Erstens wollen wir ja kein Risiko, weshalb wir die Kosten regelmässig überprüfen.»

Auszug

Erstens wollen wir ja kein Risiko, weshalb wir die Kosten regelmässig überprüfen. Wir gehen davon aus, dass wir kein Risiko haben. Zweitens würde das Risiko für den Steuerzahler massgeblich erhöht, wenn der Bund oder die öffentliche Hand jetzt die Werke übernähme. Das würde den Betreibern natürlich noch gefallen.

17.06.2014, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, wenn man davon ausgeht, dass die Schweizer Bevölkerung bei irgendwelchen Stilllegungs-Finanzierungslücken schlussendlich die Leidtragende sein wird, wäre dann nicht auch zu überlegen, ob man die AKW …»

Auszug

«Frau Bundesrätin, wenn man davon ausgeht, dass die Schweizer Bevölkerung bei irgendwelchen Stilllegungs-Finanzierungslücken schlussendlich die Leidtragende sein wird, wäre dann nicht auch zu überlegen, ob man die AKW, solange sie noch in Betrieb sind, frühzeitig von den Betreibern übernimmt? Durch diese Situation könn…»

17.06.2014, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Niemand will das Risiko, dass der Steuerzahler dereinst zur Kasse gebeten wird, wenn sich herausstellen sollte, dass die angesparten Gelder für die Stilllegung und Entsorgung unzureichend sind.»

Auszug

Niemand will das Risiko, dass der Steuerzahler dereinst zur Kasse gebeten wird, wenn sich herausstellen sollte, dass die angesparten Gelder für die Stilllegung und Entsorgung unzureichend sind.

17.06.2014, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die Betreiber von Kernkraftwerken zu verpflichten, die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und für die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich zu …»

Auszug

«Mit dieser Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die Betreiber von Kernkraftwerken zu verpflichten, die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und für die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen. Als Finanzpolitikerin ist es mir eminent wichti…»

17.06.2014, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Betreiber von Kernkraftwerken zu verpflichten, die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist in der Schweiz umfassend geregelt.
    • Die Rechte und Pflichten rund um die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gehen massgeblich aus dem Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1), insbesondere aus den Artikel, 31 und 77 bis 82, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) hervor.
    • Die vorliegende Motion verlangt, dass die SEFV dahingehend zu ändern sei, dass die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung statt alle fünf Jahre künftig jährlich berechnet werden.
    • Zusätzlich soll geprüft werden, ob der Finanzierungsnachweis der Revisionspflicht unterstellt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3938 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.6.2014 — Sommersession 2014 · 60:128 (1 Enth.)
    ↩