Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3953 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Zweckgebundene Verwendung der Auto-Importsteuer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Einnahmen aus der Auto-Importsteuer ausschliesslich zweckgebunden für die Anliegen des privaten Strassenverkehrs verwendet werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1546]»

16.09.2014, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

«In der Hoffnung, dass mein Anliegen im NAF umgesetzt wird, ziehe ich mein Postulat zurück.»

Auszug

In der Hoffnung, dass mein Anliegen im NAF umgesetzt wird, ziehe ich mein Postulat zurück.

16.09.2014, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Wobmann, Ihr Postulat stammt vom September 2012, und seither hat sich die Welt etwas gedreht, und auch die Situation hat sich etwas geändert.»

Auszug

Herr Wobmann, Ihr Postulat stammt vom September 2012, und seither hat sich die Welt etwas gedreht, und auch die Situation hat sich etwas geändert. Der NAF ist geboren, und die Finanzierung des NAF ist auch eine Frage, die Sie in der Vernehmlassung hatten.

16.09.2014, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meinem Postulat verlange ich, dass die Einnahmen der Auto-Importsteuer in der Höhe von etwa 410 Millionen Franken jährlich zweckgebunden für die Anliegen des Privatverkehrs verwendet werden, also für Ausbau, Betrieb …»

Auszug

«Mit meinem Postulat verlange ich, dass die Einnahmen der Auto-Importsteuer in der Höhe von etwa 410 Millionen Franken jährlich zweckgebunden für die Anliegen des Privatverkehrs verwendet werden, also für Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur. Früher wurde diese Abgabe über Fiskalzölle erhoben und ab…»

16.09.2014, 13:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Einnahmen aus der Auto-Importsteuer ausschliesslich zweckgebunden für die Anliegen des privaten Strassenverkehrs verwendet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Einnahmen aus der Automobilsteuer (2011: 408 Millionen Franken) sind nicht zweckgebunden.
    • Für eine Zweckbindung ist gemäss Artikel 53 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes eine gesetzliche Grundlage nötig.
    • Allerdings schränken Zweckbindungen den Spielraum für die Bildung finanzpolitischer Prioritäten ein, weshalb die Einführung weiterer Zweckbindungen sehr sorgfältig abzuwägen ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3953 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩