
← Start12.4015 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Reisendengewerbe
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacques Bourgeois
JBFDP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- In Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
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- Wie viele Personen oder Unternehmen sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen?
- Bezieht sich diese Regelung auch auf ausländische Wirtschaftsakteure und Produkte?
- Wenn ja: gestützt auf welche gesetzliche Grundlage?1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden (RGG; SR 943.1) hat eine doppelte Zwecksetzung (Art. 1 Abs. 2): Einerseits geht es darum, dass Reisende ihr Gewerbe im ganzen Gebiet der Schweiz ausüben können.1
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- Andererseits soll das Publikum geschützt werden, das bei einer direkten Ansprache durch reisende Verkäufer, sei es bei sich zu Hause oder auf Strassen und Plätzen, eher gefährdet ist als bei einem Kauf in einem Geschäft.
- Aus diesem Grunde sieht das Reisendengewerbegesetz eine Bewilligungspflicht vor für Personen, die gewerbsmässig Konsumentinnen und Konsumenten Waren zur Bestellung oder zum Kauf, sei es im Umherziehen, durch das unbefristete Aufsuchen privater Haushalte oder durch den Betrieb eines befristeten Wanderlagers im Freien, in einem Lokal oder von einem Fahrzeug aus, anbieten (Art. 2 Abs. 1 Bst. a RGG).
- Dem Bundesrat ist es vorbehalten, den Betrieb eines Wanderlagers im Freien mit Waren wie selbst erzeugten Landwirtschaftsprodukten oder Zeitungen von der Bewilligungspflicht auszunehmen (Art. 3 Abs. 2 RGG).
- Der Bundesrat hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und festgelegt, dass u. a. keine Bewilligung braucht, wer mit einem befristeten Wanderlager im Freien zum sofortigen Verzehr bestimmte Lebensmittel oder direkt vom Feld selbst geerntete Landwirtschaftsprodukte mit Ausnahme von Schnittblumen zum Verkauf anbietet (Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden, RGV; SR 943.11).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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