Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-François RimeFRFreiburg reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Artikel 3 Absatz 4 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) lautet derzeit wie folgt: "Die Bestimmungen über die Grenzverbesserungen (Art. 57) und die Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung (Art. 73-79) gelten auch für kleine Grundstücke (Art. 2 Abs. 3)."
    • Der Absatz soll so geändert werden, dass für kleine Grundstücke nur noch die Bestimmungen über die Grenzverbesserungen gelten.1
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  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.406 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩