
← Start12.408 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Mehr Gewicht für nichtorganisierte Arbeitnehmer bei der Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV
Erledigt
Eingereicht vonThis Jenny
TJSVP
GLGlarus
Beraten in🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- This Jenny
TJSVP
GLGlarus reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
+ 3 mehr
- Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311) ist in Artikel 2 Ziffer 3 dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass für das Quorum zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) nicht nur die Mitgliederzahlen von Arbeitnehmerorganisationen berücksichtigt werden, sondern ebenso Anschluss- bzw. Unterstellungserklärungen von nichtgewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern.
- Ferner sollte nicht die Mehrheit aller Arbeitnehmer, sondern die Mehrheit der bei den am GAV beteiligten Unternehmen angestellten Arbeitnehmer als Quorum zur AVE erforderlich sein.
- Dies ganz in Anlehnung an das bereits bestehende "zweite Arbeitgeberquorum" in Artikel 2 Ziffer 3 Satz 2 AVEG.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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