Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.4086 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Technische Überwachungsmassnahmen und moderne Kommunikationsmittel

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude JaniakBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Artikel 280 der Strafprozessordnung (StPO) kann die Staatsanwaltschaft zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs technische Überwachungsgeräte einsetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Geschäfte sind erledigt.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

14.03.2013, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist normal, dass sich die Gesetzgebung im Alltag der Strafverfolgungsbehörden einpendeln und bewähren muss und dass sich allfällige Probleme bei der Anwendung erst allmählich bemerkbar machen.»

Auszug

Ich kann es relativ kurz machen. Am 1. Januar 2011 ist die neue Strafprozessordnung in Kraft getreten. Es ist normal, dass sich die Gesetzgebung im Alltag der Strafverfolgungsbehörden einpendeln und bewähren muss und dass sich allfällige Probleme bei der Anwendung erst allmählich bemerkbar machen.

14.03.2013, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Zu den beiden Interpellationen erklärt sich Herr Kollege Janiak mit der Antwort des Bundesrates zufrieden, wünscht aber eine kurze Diskussion. Da er seine Motion sowieso begründen muss, hat er das Wort zu den drei Geschäften insgesamt.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

14.03.2013, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Artikel 280 der Strafprozessordnung (StPO) kann die Staatsanwaltschaft zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs technische Überwachungsgeräte einsetzen.1
    + 4 mehr
    • Es scheint nicht geklärt zu sein, ob diese gesetzliche Grundlage es zulässt, Überwachungssoftware einzusetzen, um E-Mails und andere moderne Kommunikationsmittel wie Viber und WhatsApp über iPhone oder Skype über das Internet und über alle Mobiltelefone zu überwachen.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Ist Artikel 280 StPO eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um diese neuen Kommunikationsmittel in allen Kantonen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Artikel 269 StPO zu überwachen?
    • Wenn nein: Teilt er die Auffassung, dass die in der StPO vorgesehene Möglichkeit der Überwachung angesichts der neuen Kommunikationsmittel ein ineffizientes Mittel bleibt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Einsatz von Überwachungssoftware (Government Software) im Strafverfahren stellt eine Zwangsmassnahme dar.1
    + 4 mehr
    • Welche Behörde zu welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen strafprozessuale Zwangsmassnahmen anordnen darf, bestimmt ausschliesslich das anwendbare Prozessrecht.
    • Mit Blick auf den Einsatz von Government Software ist nun festzustellen, dass die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) diese Massnahme nicht ausdrücklich erwähnt.
    • In der Rechtslehre wird aber teilweise die Auffassung vertreten, der Einsatz von Government Software sei als Einsatz technischer Überwachungsgeräte zu qualifizieren und deshalb unter den Voraussetzungen von Artikel 280 StPO zulässig.
    • Andere Lehrmeinungen erachten die erwähnte Bestimmung dagegen nicht als genügende Grundlage für den Einsatz von Government Software.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4086 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩