
← Start12.4094 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Deutsch-schweizerische Wettbewerbsverzerrungen bei der Mehrwertsteuer
Erledigt
Eingereicht vonKathy Riklin
KRMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kathy Riklin
KRMIT
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Einkaufstourismus im nahen Ausland hat stark zugenommen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Einkaufstourismus im nahen Ausland hat stark zugenommen.1
+ 4 mehr
- Nach neuesten Zahlen geben Konsumenten im Ausland jährlich 8 Milliarden Franken aus.
- Da Deutschland im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Österreich keine Untergrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kennt, kann auf jeden Einkauf die deutsche Mehrwertsteuer zurückgefordert werden.
- Hingegen muss an der Schweizer Grenze nur auf Beträge über 300 Schweizerfranken die Schweizer Mehrwertsteuer geleistet werden.
- Dies führt dazu, dass auf Einkäufen in Deutschland zwischen 0 und 300 Schweizerfranken überhaupt keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, weder in Deutschland noch in der Schweiz.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Besorgnis über den stark angestiegenen Einkaufstourismus und dessen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.1
+ 4 mehr
- Er sieht die Ursachen dafür aber vor allem beim nach wie vor starken Franken sowie in der Hochpreisinsel Schweiz und weniger bei der mehrwertsteuerrechtlichen Regelung in Deutschland und der Schweiz.
- Eine doppelte Nichtbesteuerung ausländischer Einkäufe könnte in der Tat zumindest aus theoretischer Sicht vermieden werden, wenn die Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer von der Bezahlung der Mehrwertsteuer im Heimatstaat abhängig gemacht würde.
- Solche gegenseitigen Massnahmen setzen jedoch grundsätzlich ein Abkommen mit Deutschland voraus.
- Es ist fraglich, ob das EU-Recht Deutschland überhaupt die Kompetenz zum Abschluss eines solchen Abkommens gibt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört