Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.4094 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Deutsch-schweizerische Wettbewerbsverzerrungen bei der Mehrwertsteuer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Einkaufstourismus im nahen Ausland hat stark zugenommen.1
    + 4 mehr
    • Nach neuesten Zahlen geben Konsumenten im Ausland jährlich 8 Milliarden Franken aus.
    • Da Deutschland im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Österreich keine Untergrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kennt, kann auf jeden Einkauf die deutsche Mehrwertsteuer zurückgefordert werden.
    • Hingegen muss an der Schweizer Grenze nur auf Beträge über 300 Schweizerfranken die Schweizer Mehrwertsteuer geleistet werden.
    • Dies führt dazu, dass auf Einkäufen in Deutschland zwischen 0 und 300 Schweizerfranken überhaupt keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, weder in Deutschland noch in der Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat teilt die Besorgnis über den stark angestiegenen Einkaufstourismus und dessen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.1
    + 4 mehr
    • Er sieht die Ursachen dafür aber vor allem beim nach wie vor starken Franken sowie in der Hochpreisinsel Schweiz und weniger bei der mehrwertsteuerrechtlichen Regelung in Deutschland und der Schweiz.
    • Eine doppelte Nichtbesteuerung ausländischer Einkäufe könnte in der Tat zumindest aus theoretischer Sicht vermieden werden, wenn die Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer von der Bezahlung der Mehrwertsteuer im Heimatstaat abhängig gemacht würde.
    • Solche gegenseitigen Massnahmen setzen jedoch grundsätzlich ein Abkommen mit Deutschland voraus.
    • Es ist fraglich, ob das EU-Recht Deutschland überhaupt die Kompetenz zum Abschluss eines solchen Abkommens gibt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4094 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩