
← Start12.4109 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Handelskammer für den Kanton Tessin und Italienischbünden in der Hand von in Italien wohnenden Italienerinnen und Italienern?
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Vergangenen Oktober wurde eine Handelskammer für den Kanton Tessin und Italienischbünden ("Camera di commercio per il canton Ticino e Grigioni italiano") gegründet, mit Sitz in Chiasso: http://www.moneyhouse.ch/it/u/camera_di_commercio_per_il_ canton_ticino_e_grigioni_italiano_CH-501.6.014.934-7.htm1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Vergangenen Oktober wurde eine Handelskammer für den Kanton Tessin und Italienischbünden ("Camera di commercio per il canton Ticino e Grigioni italiano") gegründet, mit Sitz in Chiasso: http://www.moneyhouse.ch/it/u/camera_di_commercio_per_il_ canton_ticino_e_grigioni_italiano_CH-501.6.014.934-7.htm1
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- Diese Handelskammer hat weder etwas zu tun mit der Tessiner Handels-, Industrie- und Gewerbekammer (Camera di commercio, dell'industria, dell'artigianato e dei servizi, CCIA-TI) noch mit der Schweizerischen Handelskammer in Italien.
- Ihre Mitglieder sind bis auf wenige Ausnahmen - den Präsidenten, der deutscher Staatsbürger ist und im Tessin wohnt, und ein weiteres Mitglied - alle in Italien wohnhafte italienische Staatsangehörige, wie unter dem erwähnten Link ersichtlich.
- Es ist wohl klar, dass diese "Handelskammer" mit ihrem Namen zu Verwechslungen mit der CCIA-TI führt und Verwirrung verursacht.
- Letztlich schadet sie den ohnehin schon schwierigen und problematischen Beziehungen des Tessins mit Italien.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Interpellation: Vereinsnamen, die den Anschein von nichtvorhandenen amtlichen Beziehungen erwecken und damit zu Verwechslungen mit den anerkannten Handelskammern führen, sind problematisch und werfen komplexe Rechtsfragen auf.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat erlaubt sich jedoch, vorliegend auf eine Stellungnahme zu verzichten, weil der fragliche Verein am 7. Januar 2013 seine Statuten geändert hat und fortan unter dem Namen "Associazione Contat TI - Centro assistenza per le imprese" auftritt.
- Die entsprechende Änderung des Namens wurde im Handelsregister eingetragen und publiziert, sodass die Frage nach einer allfälligen missbräuchlichen Verwendung von Kantonsnamen entfällt; ebenso verhält es sich in Bezug auf die Gefahr von Verwechslungen mit anerkannten Vereinigungen.
- Antwort des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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