Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.411 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Atommüll-Endlager. Rechtsanspruch auf Schadenersatz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Jürg FehrSHSchaffhausen reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates. Angenommen - Adopté»

12.06.2013, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte einfach noch einmal präzisieren, dass wir die drei Begriffe "Schadenersatz", "Kompensationsmassnahmen" und "Abgeltungsmassnahmen" auseinanderhalten müssen.»

Auszug

Ich möchte einfach noch einmal präzisieren, dass wir die drei Begriffe "Schadenersatz", "Kompensationsmassnahmen" und "Abgeltungsmassnahmen" auseinanderhalten müssen. Der Schadenersatz ist im Haftpflichtrecht klar geregelt. Allfällige Kompensationsmassnahmen sind im Sachplan geologische Tiefenlager geregelt.

12.06.2013, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Es besteht eine Studie für das Zwilag, die zum gleichen Schluss kommt.»

Auszug

Wir haben immer gesagt, dass es internationale Studien gibt, etwa aus bestehenden Entsorgungsanlagen, die durchaus sagen, dass ein solches Tiefenlager für die Region auch Vorteile bringt. Es besteht eine Studie für das Zwilag, die zum gleichen Schluss kommt.

12.06.2013, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, der Bundesrat ist ja der Auffassung, dass der Bau eines Atommüll-Endlagers mehrheitlich mit positiven Auswirkungen für die betroffene Region verbunden wäre; so haben Sie mir das hier als Antwort auf …»

Auszug

«Frau Bundesrätin, der Bundesrat ist ja der Auffassung, dass der Bau eines Atommüll-Endlagers mehrheitlich mit positiven Auswirkungen für die betroffene Region verbunden wäre; so haben Sie mir das hier als Antwort auf eine Frage in der Fragestunde gesagt. Wenn dem so ist: Warum sagen dann das BFE und die Nagra überall,…»

12.06.2013, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben ein Gesetz, Herr Nationalrat, das das Sachplanverfahren und die Abwicklung genau festlegt.»

Auszug

Wir haben ein Gesetz, Herr Nationalrat, das das Sachplanverfahren und die Abwicklung genau festlegt. Aus der Erfahrung der Vergangenheit hat das Parlament als Gesetzgeber das Gesetz so ausgestaltet, dass nicht eine einzelne Gemeinde abstimmt, sondern, wenn schon, die gesamte Schweiz.

12.06.2013, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Im Kernenergiegesetz wird vorgesehen, dass für Schäden, die aus einem Endlager für radioaktive Abfälle resultieren, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht.
    • Das Recht auf Schadenersatz steht Kantonen, Gemeinden, Betrieben und natürlichen Personen zu.
    • Für den Schadenersatz haben die Entsorgungspflichtigen aufzukommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.411 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.6.2013 — Sommersession 2013 · 119:58 (3 Enth.)
    ↩