
← Start12.4117 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Effizienteres Strafprozessrecht für Delikte, bei denen die beschuldigte Person auf frischer Tat ertappt wurde
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (12)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Evi Allemann
EASP
BEBern
- Maria Bernasconi
MBSP
GEGenf
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Hans-Jürg Fehr
HFSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Gemäss geltendem Recht ist die Staatsanwaltschaft nach Artikel 352 der Strafprozessordnung (StPO) legitimiert, per Strafbefehl Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten anzuordnen, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder wenn dieser anderweitig ausreichend geklärt ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss geltendem Recht ist die Staatsanwaltschaft nach Artikel 352 der Strafprozessordnung (StPO) legitimiert, per Strafbefehl Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten anzuordnen, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder wenn dieser anderweitig ausreichend geklärt ist.1
+ 4 mehr
- Wird die beschuldigte Person beim Begehen eines Deliktes auf frischer Tat ertappt und wird gegen sie innert 48 Stunden nach der Festnahme ein Strafbefehl angeordnet, kann die Staatsanwaltschaft bis zum Inkrafttreten des Strafbefehls nicht gleichzeitig Untersuchungshaft anordnen.
- Befindet sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft und ordnet die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen einen Strafbefehl an, so muss sie sich, wenn die Untersuchungshaft ausläuft, mit einem Haftverlängerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht wenden, auch wenn der Strafbefehl für die beschuldigte Person eine Freiheitsstrafe vorsieht; die Staatsanwaltschaft muss also beim Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft beantragen.
- Dies ist eine Folge daraus, dass ausschliesslich dieses Gericht die Kompetenz zur Anordnung der Untersuchungshaft besitzt.
- Dadurch wird die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erschwert.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass das geltende Verfahren ineffizient und schwerfällig ist.1
+ 4 mehr
- Ob die Strafbehörden die Auffassung des Interpellanten teilen, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
- Da die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) erst seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, dürfte sich dies gegebenenfalls erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen.
- Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass den Strafbehörden zur effizienten Bekämpfung wiederholter Kleinkriminalität die geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
- Er ist allerdings der Meinung, dass die StPO diese Anforderungen bereits erfüllt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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