«Herr Nationalrat Portmann, solange sich diese Rundschreiben auf eine gesetzliche Grundlage abstützen, ist es dasselbe wie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die ja eine Praxis festlegt - zum Teil eine …»
Auszug
«Herr Nationalrat Portmann, solange sich diese Rundschreiben auf eine gesetzliche Grundlage abstützen, ist es dasselbe wie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die ja eine Praxis festlegt - zum Teil eine veröffentlichte Praxis, zum Teil eine nichtveröffentlichte Praxis. Wenn wir dann in einem bestimmten Bereich sa…»
«Welche rechtliche Legitimation haben die Finma-Rundschreiben wirklich?»
Auszug
Geschätzte Frau Bundesrätin, die Finanzbranche moniert ja tatsächlich, dass die Finma mit ihren Rundschreiben zum Teil sogar schon Regulierungen vornimmt, die hier im Parlament noch nicht einmal beschlossen worden sind. Welche rechtliche Legitimation haben die Finma-Rundschreiben wirklich?
«Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Nationalrätin Schneeberger mit unserer Stellungnahme nicht zufrieden ist, auch wenn die Stellungnahme natürlich stimmt.»
Auszug
Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Nationalrätin Schneeberger mit unserer Stellungnahme nicht zufrieden ist, auch wenn die Stellungnahme natürlich stimmt. Wir haben darauf hingewiesen, was alles schon gemacht wurde, unter anderem auch gemäss den Empfehlungen der GPK.
«Die Stellungnahme des Bundesrates ist für mich nicht überzeugend, ja, sie zeigt vielmehr drei grobe Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen: 1.»
Auszug
Mein Postulat bleibt von der Sache her bestehen. Die Stellungnahme des Bundesrates ist für mich nicht überzeugend, ja, sie zeigt vielmehr drei grobe Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen: 1.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Herr Nationalrat Portmann, solange sich diese Rundschreiben auf eine gesetzliche Grundlage abstützen, ist es dasselbe wie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die ja eine Praxis festlegt - zum Teil eine …»
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