Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Daniela SchneebergerBLBasel-Landschaft reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Effizienz der Finma zu verfassen und dabei in anonymisierter Form die Ansicht der Finanzdienstleister einzuholen.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Herr Nationalrat Portmann, solange sich diese Rundschreiben auf eine gesetzliche Grundlage abstützen, ist es dasselbe wie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die ja eine Praxis festlegt - zum Teil eine …»

Auszug

«Herr Nationalrat Portmann, solange sich diese Rundschreiben auf eine gesetzliche Grundlage abstützen, ist es dasselbe wie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die ja eine Praxis festlegt - zum Teil eine veröffentlichte Praxis, zum Teil eine nichtveröffentlichte Praxis. Wenn wir dann in einem bestimmten Bereich sa…»

25.09.2014, 19:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Welche rechtliche Legitimation haben die Finma-Rundschreiben wirklich?»

Auszug

Geschätzte Frau Bundesrätin, die Finanzbranche moniert ja tatsächlich, dass die Finma mit ihren Rundschreiben zum Teil sogar schon Regulierungen vornimmt, die hier im Parlament noch nicht einmal beschlossen worden sind. Welche rechtliche Legitimation haben die Finma-Rundschreiben wirklich?

25.09.2014, 19:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Nationalrätin Schneeberger mit unserer Stellungnahme nicht zufrieden ist, auch wenn die Stellungnahme natürlich stimmt.»

Auszug

Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Nationalrätin Schneeberger mit unserer Stellungnahme nicht zufrieden ist, auch wenn die Stellungnahme natürlich stimmt. Wir haben darauf hingewiesen, was alles schon gemacht wurde, unter anderem auch gemäss den Empfehlungen der GPK.

25.09.2014, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Stellungnahme des Bundesrates ist für mich nicht überzeugend, ja, sie zeigt vielmehr drei grobe Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen: 1.»

Auszug

Mein Postulat bleibt von der Sache her bestehen. Die Stellungnahme des Bundesrates ist für mich nicht überzeugend, ja, sie zeigt vielmehr drei grobe Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen: 1.

25.09.2014, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Effizienz der Finma zu verfassen und dabei in anonymisierter Form die Ansicht der Finanzdienstleister einzuholen.1
    + 1 mehr
    • Der Bericht soll die Regulierungsdichte, -geschwindigkeit, -häufigkeit sowie die Häufigkeit von Änderungen von Regulierungen analysieren und zuhanden des Verwaltungsrates der Finma operationelle und zuhanden des Parlamentes gesetzgeberische Änderungsvorschläge aufzeigen, damit die Finma künftig ihren gesetzlichen Auftrag besser erfüllen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat hat die Finma im Nachgang zur Finanzkrise im Rahmen der Umsetzung des Postulates David 08.4039 und der Motion WAK-N 09.3010 unter Beizug zweier internationaler Finanzexperten, Professor Hans Geiger und David Green, einer generellen Prüfung unterzogen.
    • Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen 3 und 6 des GPK-Berichtes "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA" vom 30. Mai 2010 wurde zudem die Weiterentwicklung der Aufsichtsinstrumente und der Organisation der Finma unter Beizug des Finanzexperten Peter Hayward noch einmal eingehend untersucht.
    • Die genannten Prüfungen führten zum Ergebnis, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorliegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4122 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2014 — Herbstsession 2014 · 117:72
    ↩