
← Start12.4153 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Risikoausgleich im KVG. Abschaffung von Quersubventionen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ignazio Cassis
ICFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Die Übergangsbestimmungen zum Risikoausgleich im KVG (Art. 2 Abs. 5, Änderung vom 21. Dezember 2007) sehen vor, dass die Ausführungsbestimmungen unter Wahrung der Anreize zum Kostensparen durch die Versicherer erlassen werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Übergangsbestimmungen zum Risikoausgleich im KVG (Art. 2 Abs. 5, Änderung vom 21. Dezember 2007) sehen vor, dass die Ausführungsbestimmungen unter Wahrung der Anreize zum Kostensparen durch die Versicherer erlassen werden.1
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- So, wie der Risikoausgleich heute ausgestaltet ist, entspricht er leider nicht diesen Vorgaben: Es finden ungewollte, systematische Quersubventionierungen statt, da die unterschiedlich hohen Prämien in die Berechnung des Risikoausgleichs nicht einkalkuliert werden.
- Die Quersubventionierungen gehen von Versicherten mit Wahlfranchise zu jenen mit ordentlicher Franchise, von Personen mit eingeschränkter Arztwahl zu Versicherten ohne Einschränkung der Arztwahl, von Jugendlichen mit Jugendrabatt zu Erwachsenen ab 26 Jahren, von Personen ohne Unfalldeckung zu solchen mit Unfalldeckung usw. Dies widerspricht den obengenannten Prinzipien, da die Anreize zum Kostensparen durch diese Quersubventionierungen untergraben werden.
- Kürzlich fand eine Anhörung zu einer technischen Anpassung der Verordnung über den Risikoausgleich im KVG statt.
- Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Frage:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der geltende Risikoausgleich berücksichtigt die Ausgleichsfaktoren Alter, Geschlecht und Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr.1
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- Die Prämienhöhe bzw. die Gewährung von Rabatten für Versicherte mit Wahlfranchisen, Modellen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer, ohne Unfalldeckung oder junge Erwachsene wird hingegen nicht berücksichtigt, da der Risikoausgleich nur die morbiditätsbasierten Unterschiede in den Leistungskosten ausgleichen soll.
- Unterschiede wegen höherer Kostenbeteiligung und kostenbewusstem Verhalten (Moral-Hazard-Reduktion) sollen hingegen den Versicherten in Form eines Prämienrabattes zugutekommen.
- Der Risikoausgleich wirkt limitierend auf die Möglichkeiten der Versicherer, für Wahlfranchisen und Modelle mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer Rabatte zu gewähren.
- Diese Limitierung der Rabatte wirkt einerseits der Entsolidarisierung in der Krankenversicherung entgegen, was ein Ziel des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist, lässt aber andererseits noch genügend Anreiz zu, Kosten zu sparen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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