Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.4197 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Das Mehrwertsteuergesetz darf nicht toter Buchstabe bleiben. Eindämmung des unlauteren Wettbewerbs in den Grenzregionen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ignazio CassisTITessin reicht Motion ein.
  • Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) müssen ausländische Arbeitgeber und selbstständig Erwerbstätige ihre Arbeitsleistung in der Schweiz melden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté [PAGE 1120]»

10.12.2013, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir im Bundesrat nehmen diese Problematik selbstverständlich sehr ernst.»

Auszug

Wir im Bundesrat nehmen diese Problematik selbstverständlich sehr ernst. Wir haben mit verschiedenen Bundesämtern auch vertiefte Abklärungen gemacht, wie man dieser Problematik begegnen kann; das ist Ihnen ja bekannt.

10.12.2013, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Erstens bedanke ich mich beim Berichterstatter und den Mitgliedern der zuständigen Kommission, die den Kern der Motion anerkannt haben.»

Auszug

Erstens bedanke ich mich beim Berichterstatter und den Mitgliedern der zuständigen Kommission, die den Kern der Motion anerkannt haben. Das Mehrwertsteuergesetz darf keine solchen Wettbewerbsverzerrungen erlauben.

10.12.2013, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Thema der Motion Cassis 12.4197, die vom Nationalrat mit 172 zu 0 Stimmen angenommen wurde, sind Wettbewerbsnachteile in den Grenzregionen.»

Auszug

Thema der Motion Cassis 12.4197, die vom Nationalrat mit 172 zu 0 Stimmen angenommen wurde, sind Wettbewerbsnachteile in den Grenzregionen.

10.12.2013, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen, die Motion anzunehmen.»

10.12.2013, 11:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) müssen ausländische Arbeitgeber und selbstständig Erwerbstätige ihre Arbeitsleistung in der Schweiz melden.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat wird beauftragt:
    • die systematische Weiterleitung der gemeldeten Daten an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sicherzustellen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei der Einführung der Bezugsteuerpflicht auf Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland war vorgesehen, dass die Grenzzollstellen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Hinweise zu möglichen Empfängerinnen und Empfängern von solchen Leistungen liefern.
    • In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die ESTV auf diesem Weg nur teilweise die nötigen Angaben für eine schriftliche Information potenziell bezugsteuerpflichtiger Personen erhält.
    • Der Bundesrat erachtet deshalb den Vorschlag des Motionärs als prüfenswert, die Daten aus dem Online-Meldeverfahren der aus der EU in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verwenden, um der ESTV zu ermöglichen, ihrer Informationspflicht nachzukommen.
    • Ob diese Daten allerdings geeignet sind, um potenziell bezugsteuerpflichtige Personen zu identifizieren, ist zu bezweifeln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4197 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2013 — Herbstsession 2013 · 172:0
    ↩