Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Isidor BaumannURUri reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt: Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bitte Sie, die Motion Baumann abzulehnen.»

Auszug

Ich bitte Sie, die Motion Baumann abzulehnen. Die Mineralölsteuer ist eine Steuer mit einer Teilzweckbindung; sie ist nicht eine Strassenbenutzungsgebühr. Darum ist die Argumentation auch nicht richtig, dass man damit für die Strassenbenutzung bezahle. Man bezahlt diese Steuer, die eine Teilzweckbindung hat.

25.09.2013, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Es wird also explizit eine teilweise Befreiung verlangt.»

Auszug

Die Motion Baumann verlangt, wie wir gehört haben, die teilweise Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer, und zwar im Umfang, in dem die Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind. Es wird also explizit eine teilweise Befreiung verlangt.

25.09.2013, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist die Diskussion, die wir auch in der Kommission geführt haben, und diese Diskussion hat dazu geführt, dass die Motion abgelehnt worden ist.»

Auszug

Das ist die Diskussion, die wir auch in der Kommission geführt haben, und diese Diskussion hat dazu geführt, dass die Motion abgelehnt worden ist.

25.09.2013, 11:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Wieso soll ich bezahlen und die anderen nicht?»

Auszug

Als Kommissionssprecherin können Sie mir sicher die Frage beantworten, ob es richtig ist, dass ich für meine Gabelstapler auf meinem eigenen Platz - ich fahre damit nie auf den öffentlichen Strassen - und auch für meine Diesellokomotive Treibstoffzoll bezahlen muss. Wieso soll ich bezahlen und die anderen nicht?

25.09.2013, 11:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe das ja am Anfang meines Votums damit erklärt, dass das Steuereinnahmen sind, also Fiskaleinnahmen, und nicht Strassenbenutzungsgebühren.»

Auszug

Ich habe das ja am Anfang meines Votums damit erklärt, dass das Steuereinnahmen sind, also Fiskaleinnahmen, und nicht Strassenbenutzungsgebühren. Es ist in der Systematik der gesamten Gesetzgebung nicht so angelegt, dass die Mineralölsteuer als Strassenbenutzungsgebühr verstanden werden könnte.

25.09.2013, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 20 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt: Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag.
    • Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassennutzungsgebühr.
    • Deswegen ist es unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird.
    • Das Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4203 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2013 — Herbstsession 2013 · 68:110 (10 Enth.)
    ↩