«Ich bitte Sie, die Motion Baumann abzulehnen.»
Auszug
Ich bitte Sie, die Motion Baumann abzulehnen. Die Mineralölsteuer ist eine Steuer mit einer Teilzweckbindung; sie ist nicht eine Strassenbenutzungsgebühr. Darum ist die Argumentation auch nicht richtig, dass man damit für die Strassenbenutzung bezahle. Man bezahlt diese Steuer, die eine Teilzweckbindung hat.
«Es wird also explizit eine teilweise Befreiung verlangt.»
Auszug
Die Motion Baumann verlangt, wie wir gehört haben, die teilweise Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer, und zwar im Umfang, in dem die Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind. Es wird also explizit eine teilweise Befreiung verlangt.
«Das ist die Diskussion, die wir auch in der Kommission geführt haben, und diese Diskussion hat dazu geführt, dass die Motion abgelehnt worden ist.»
Auszug
Das ist die Diskussion, die wir auch in der Kommission geführt haben, und diese Diskussion hat dazu geführt, dass die Motion abgelehnt worden ist.
«Wieso soll ich bezahlen und die anderen nicht?»
Auszug
Als Kommissionssprecherin können Sie mir sicher die Frage beantworten, ob es richtig ist, dass ich für meine Gabelstapler auf meinem eigenen Platz - ich fahre damit nie auf den öffentlichen Strassen - und auch für meine Diesellokomotive Treibstoffzoll bezahlen muss. Wieso soll ich bezahlen und die anderen nicht?
«Ich habe das ja am Anfang meines Votums damit erklärt, dass das Steuereinnahmen sind, also Fiskaleinnahmen, und nicht Strassenbenutzungsgebühren.»
Auszug
Ich habe das ja am Anfang meines Votums damit erklärt, dass das Steuereinnahmen sind, also Fiskaleinnahmen, und nicht Strassenbenutzungsgebühren. Es ist in der Systematik der gesamten Gesetzgebung nicht so angelegt, dass die Mineralölsteuer als Strassenbenutzungsgebühr verstanden werden könnte.
Amtliches Bulletin · 20 Wortmeldungen erfasst

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«Ich bitte Sie, die Motion Baumann abzulehnen.»
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