Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-René FournierVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die verschiedenen steuerlichen Privilegien (Steuerschlupflöcher) und staatlichen Hilfen (Ring Fencing), die juristischen Personen in Ländern gewährt werden, mit denen die Schweiz Verhandlungen aufnehmen wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme des Postulates ... 24 Stimmen Dagegen ... 5 Stimmen (5 Enthaltungen)»

11.03.2013, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist auch nicht so, dass keine Unterlagen vorliegen.»

Auszug

Wir machen nicht nichts. Es ist auch nicht so, dass keine Unterlagen vorliegen. Es gibt schon einiges, das vorliegt. Im Übrigen liegen auch unseren Diskussionen, die wir auf multi- oder bilateraler Ebene führen, immer Unterlagen zugrunde, auch aus anderen Bereichen.

11.03.2013, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich finde die Zielrichtung des Postulates an und für sich gut gemeint, denn man braucht diese Unterlagen für entsprechende Verhandlungen.»

Auszug

Ich finde die Zielrichtung des Postulates an und für sich gut gemeint, denn man braucht diese Unterlagen für entsprechende Verhandlungen. Aber ganz ehrlich, Kollege Fournier, das sind Informationen, die zugänglich sind.

11.03.2013, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich war auch überrascht von der Haltung des Bundesrats, da mir der Postulat Fournier doch sehr vernünftig erschien.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich war auch überrascht von der Haltung des Bundesrats, da mir der Postulat Fournier doch sehr vernünftig erschien. Wir befinden uns hier wirklich in einer Schlacht. Viele Länder möchten die Schweiz und ihre Steuersysteme untergraben, um daraus Vorteile zu ziehen.

11.03.2013, 18:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Haltung des Bundesrats wirkt in gewisser Hinsicht überraschend, da der Bundesrat den mit meinem Postulat verfolgten Zweck zu vergessen scheint.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Haltung des Bundesrats wirkt in gewisser Hinsicht überraschend, da der Bundesrat den mit meinem Postulat verfolgten Zweck zu vergessen scheint. Dieser Zweck besteht darin, die Position der Schweiz bei Verhandlungen mit ausländischen Ländern zu stärken.

11.03.2013, 18:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die verschiedenen steuerlichen Privilegien (Steuerschlupflöcher) und staatlichen Hilfen (Ring Fencing), die juristischen Personen in Ländern gewährt werden, mit denen die Schweiz Verhandlungen aufnehmen wird.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wird ersucht, das Parlament über seine Verhandlungsstrategie zu informieren für die Fälle, in denen Jurisdiktionen Privilegien einräumen oder ihren Unternehmen staatliche Hilfen gewähren.
    • Auch die Länder der Europäischen Union kennen die differenzierte Besteuerung von Unternehmen.
    • Werden die besonderen steuerrechtlichen Stellungen in der Schweiz abgeschafft und gleichzeitig in den Ländern der EU beibehalten, so ist der Grundsatz des Drittvergleichs zwischen souveränen Staaten nicht mehr eingehalten.
    • Dies kann nicht toleriert werden; das Gegenrechtsprinzip muss angewendet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Fragen zur Unternehmensbesteuerung werden derzeit in erster Linie auf multilateraler Ebene diskutiert.
    • Die OECD untersucht vor allem im Rahmen der Arbeiten des Forums über schädliche Steuerpraktiken die Steuersysteme ihrer Mitgliedstaaten.
    • Ausserdem ist sie dabei, ein neues BEPS-Projekt ("Base erosion and profit shifting") - zu Deutsch "Erosion der Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinntransfer" - vorzubereiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4204 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩