
← Start12.4206 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo. Wie weiter?
Erledigt
Eingereicht vonSilvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz wendet das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen seit dem 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter an.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz wendet das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen seit dem 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter an.1
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- Damit werden bei Bürgerinnen und Bürgern aus Kosovo Leistungen nur noch bei Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz erbracht.
- Diese Sistierung hat bei vielen Menschen in Kosovo wie auch in der Schweiz Verständnislosigkeit und Enttäuschung ausgelöst.
- Die Betroffenen sind nicht verantwortlich dafür, dass es Vollzugsprobleme gibt.
- Es ist die Aufgabe beider Staaten, endlich pragmatische Lösungen zu finden.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat weist einleitend darauf hin, dass er sich mit der vorliegenden Angelegenheit bereits in den Fragestunden vom 8. und 15. März 2010 (Fragen 10.5103 und 10.5165) sowie vom 7. Juni 2010 (Frage 10.5229) befasst hat.1
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- Zudem hat er sich zu dieser Problematik auch in seiner Stellungnahme zur Motion Rennwald 10.3039, "Erneuerung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo", geäussert.
- Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 entschieden, das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1) im Verhältnis zu Kosovo ab 1. April 2010 nicht weiter anzuwenden.
- Die Betroffenen werden seither gleich behandelt wie Angehörige von anderen Staaten, mit denen die Schweiz kein Abkommen abgeschlossen hat.
- Sie haben bei definitivem Verlassen der Schweiz Anspruch auf die Rückerstattung der AHV-Beiträge und können sich die Freizügigkeitsleistung der beruflichen Vorsorge auszahlen lassen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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