
← Start12.4208 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sparen auf Kosten der AHV. Sind die Versicherungsprodukte legal?
Erledigt
Eingereicht vonSilvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (12)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
- Hans-Jürg Fehr
HFSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- In der "Handelszeitung" vom 29. November 2012 wird auf ein spezielles Versicherungsmodell hingewiesen, das den Unternehmen ermöglicht, zulasten der AHV Einsparungen vorzunehmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der "Handelszeitung" vom 29. November 2012 wird auf ein spezielles Versicherungsmodell hingewiesen, das den Unternehmen ermöglicht, zulasten der AHV Einsparungen vorzunehmen.1
+ 4 mehr
- Es handelt sich um ein spezielles Selbstbehaltsmodell, das beim Abschluss von Krankentaggeldversicherungen angewendet wird.
- Der Selbstbehalt bezieht sich in diesem Modell nicht auf eine bestimmte Wartefrist, sondern auf eine maximale Schadenssumme.
- Dieses Konstrukt führt dazu, dass die Lohnfortzahlungen auf diese Art von den Sozialleistungen befreit sind.
- In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das AHV-Gesetz (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10) geht vom Grundsatz aus, dass AHV-Beiträge auf dem Erwerbseinkommen, nicht aber auf anderen Einkommensarten, namentlich auch nicht auf Ersatzeinkommen von Versicherungen erhoben werden.1
+ 4 mehr
- Will man solche Ersatzeinkommen der Beitragspflicht unterstellen, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage.
- Eine solche wurde geschaffen für Taggelder der Arbeitslosenversicherung (1984), der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung (1988) sowie der Militärversicherung (1994), nicht jedoch für solche der Kranken- und Unfallversicherung inklusive Taggeldversicherungen nach VVG (Versicherungsvertragsgesetz; SR 221.229.1).
- Für letztere hatte der Bundesrat im Rahmen der 11. AHV-Revision ebenfalls die Einführung einer Beitragspflicht vorgesehen (BBl 2000 1865, 1970), doch wurde diese Gesetzesanpassung vom Parlament verworfen.
- Arbeitgeber, welche die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall selber finanzieren, haben darauf die Beiträge wie auf einem "normalen" Lohn abzurechnen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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