Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Silvia SchenkerBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • In der "Handelszeitung" vom 29. November 2012 wird auf ein spezielles Versicherungsmodell hingewiesen, das den Unternehmen ermöglicht, zulasten der AHV Einsparungen vorzunehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der "Handelszeitung" vom 29. November 2012 wird auf ein spezielles Versicherungsmodell hingewiesen, das den Unternehmen ermöglicht, zulasten der AHV Einsparungen vorzunehmen.1
    + 4 mehr
    • Es handelt sich um ein spezielles Selbstbehaltsmodell, das beim Abschluss von Krankentaggeldversicherungen angewendet wird.
    • Der Selbstbehalt bezieht sich in diesem Modell nicht auf eine bestimmte Wartefrist, sondern auf eine maximale Schadenssumme.
    • Dieses Konstrukt führt dazu, dass die Lohnfortzahlungen auf diese Art von den Sozialleistungen befreit sind.
    • In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das AHV-Gesetz (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10) geht vom Grundsatz aus, dass AHV-Beiträge auf dem Erwerbseinkommen, nicht aber auf anderen Einkommensarten, namentlich auch nicht auf Ersatzeinkommen von Versicherungen erhoben werden.1
    + 4 mehr
    • Will man solche Ersatzeinkommen der Beitragspflicht unterstellen, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage.
    • Eine solche wurde geschaffen für Taggelder der Arbeitslosenversicherung (1984), der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung (1988) sowie der Militärversicherung (1994), nicht jedoch für solche der Kranken- und Unfallversicherung inklusive Taggeldversicherungen nach VVG (Versicherungsvertragsgesetz; SR 221.229.1).
    • Für letztere hatte der Bundesrat im Rahmen der 11. AHV-Revision ebenfalls die Einführung einer Beitragspflicht vorgesehen (BBl 2000 1865, 1970), doch wurde diese Gesetzesanpassung vom Parlament verworfen.
    • Arbeitgeber, welche die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall selber finanzieren, haben darauf die Beiträge wie auf einem "normalen" Lohn abzurechnen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4208 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩