
← Start12.4221 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Migrationspolitik
Erledigt
Eingereicht vonCesla Amarelle
CASP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (11)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Hans-Jürg Fehr
HFSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Eine gute berufliche Qualifikation ist die Schlüsselvoraussetzung für die Zulassung von Angehörigen von Staaten ausserhalb der EU (Art. 23 des Ausländergesetzes); laut einem Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 hat diese Voraussetzung dazu beigetragen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt erfolgreich restrukturiert wurde und Fehler, die in der Vergangenheit im Umfeld des Saisonnierstatuts begangen worden waren (Botschaft zum Ausländergesetz, S.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Eine gute berufliche Qualifikation ist die Schlüsselvoraussetzung für die Zulassung von Angehörigen von Staaten ausserhalb der EU (Art. 23 des Ausländergesetzes); laut einem Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 hat diese Voraussetzung dazu beigetragen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt erfolgreich restrukturiert wurde und Fehler, die in der Vergangenheit im Umfeld des Saisonnierstatuts begangen worden waren (Botschaft zum Ausländergesetz, S.1
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- 3783) vermieden werden konnten.
- Allerdings trägt diese strenge Zulassungspolitik nicht der ganzen wirtschaftlichen Realität der Migrationsbewegungen in der Schweiz Rechnung.
- Noch immer leidet die Wirtschaft in der Schweiz an einem Mangel an Arbeiterinnen und Arbeitern und technischem Personal mit einer Grundbildung.
- Von diesem Mangel zeugen die rund 100 000 Sans-Papiers, die keine Rechtsstellung erhalten, weil sie nicht über die in Artikel 23 des Ausländergesetzes verlangten Qualifikationen verfügen - und doch arbeiten sie weiterhin längere Zeit in der Schweiz.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Statistiken über irregulär beschäftigte ausländische Arbeitskräfte nach Branchen liegen nicht vor, da diese Personen behördlich nicht erfasst sind.1
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- Fachpersonen gehen davon aus, dass die irreguläre Beschäftigung vor allem in Privathaushalten, im Gast-/Baugewerbe, im Reinigungswesen, in der Landwirtschaft, im Kleingewerbe und in der Prostitution stattfindet.
- Im Bericht des Bundesrates über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012 kommt der Bundesrat unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zum Schluss, dass sich das duale Zulassungssystem insgesamt bewährt hat.
- Gleichzeitig ist der Bundesrat überzeugt, dass die vorgesehenen Instrumente zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen sowie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in den betroffenen Branchen konsequent angewendet und - wo nötig - verstärkt werden müssen.
- Von den EU-8-Staatsangehörigen, die im Jahr 2011 in die Schweiz eingereist sind, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, waren 43 Prozent Frauen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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