
← Start12.4244 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"
Erledigt
Eingereicht vonRuedi Lustenberger
RLMIT
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ruedi Lustenberger
RLMIT
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" im Nationalrat stand unter anderem auch ein Minderheitsantrag zur Diskussion.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" im Nationalrat stand unter anderem auch ein Minderheitsantrag zur Diskussion.1
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- Dieser forderte neun Mitglieder im Bundesrat, gewählt von der Bundesversammlung.
- Damit unterscheidet sich dieser direkte Gegenvorschlag sowohl in der Anzahl wie auch im Wahlkörper von der Volksinitiative.
- Vor allem nimmt er den Hauptinhalt der Initiative, nämlich die Volkswahl des Bundesrates, nicht auf.
- Volk und Stände müssten zwischen zwei konträren Varianten wählen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Während der Beratung der Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" im Nationalrat hat die Vorsteherin des EJPD gestützt auf die Ansicht des Bundesamtes für Justiz darauf hingewiesen, dass ein Gegenentwurf der Bundesversammlung die Voraussetzung der Einheit der Materie erfüllt, wenn er den gleichen Gegenstand bzw. die gleiche Materie betrifft wie die Volksinitiative.1
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- Das Ziel des Gegenentwurfes muss hingegen nicht unbedingt das gleiche sein (AB 2012 N 2013).
- Diese Ansicht stimmt mit dem Wortlaut von Artikel 101 Absatz 1 ParlG überein und widerspiegelt die Meinung der Mehrheit der Lehre (Ehrenzeller Bernhard / Nobs Roger, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2.
- Aufl., Zürich / St.
- Gallen 2008, Art. 139 Rz. 53; Biaggini Giovanni, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 139 Rz. 24; Hurst Robert, Der Grundsatz der Einheit der Materie, Zürich 2002, S.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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