Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.4245 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Minimallöhne in Gesamtarbeitsverträgen nach Region oder Branche

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Dominique de BumanFRFreiburg reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft wird, ob das Obligationenrecht im Bereich der Gesamtarbeitsverträge (GAV) angepasst werden sollte.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft wird, ob das Obligationenrecht im Bereich der Gesamtarbeitsverträge (GAV) angepasst werden sollte.1
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    • Geprüft werden soll insbesondere, ob in den GAV die Mindestlöhne nach Region oder nach Branche festgehalten werden sollten und ob die Sozialpartner verbindliche Löhne festlegen sollten, die einerseits bezahlt werden müssen bei der Anstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die über keine Ausbildung verfügen, und andererseits bei der Anstellung von solchen mit einer Berufsausbildung, zusammen mit der entsprechenden Arbeitszeit.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Das Obligationenrecht (OR) legt fest, welche Bestimmungen die Sozialpartner im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) aushandeln können.
    • Sofern diese Bestimmungen den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder andere Klauseln im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betreffen, können die Vertragsparteien eines GAV Rechte und Pflichten in den GAV aufnehmen, sofern das zwingende Recht respektiert wird.
    • Da die Sozialpartner selbst GAV abschliessen und deren Inhalt bestimmen können, liegt es auch in ihrer Kompetenz, Mindestlöhne und sogar verschiedene Lohnkategorien vorzusehen, die Faktoren wie Ausbildung und Erfahrung berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4245 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩