Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Dominique de BumanFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 vorzuschlagen, wodurch Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1814]»

25.09.2014, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieser Eingriff ist die Zwillingsschwester der Motion 12.4203, die praktisch gleichzeitig in der anderen Ratskammer vom Ständerat Isidor Baumann eingereicht und, aufgrund der Organisation der Debatten im Ständerat, zuerst im Ständerat behandelt und am 25. September vom Nationalrat angenommen wurde…»Automatisch übersetzt (Französisch)

25.09.2014, 19:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 vorzuschlagen, wodurch Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag.
    • Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassennutzungsgebühr.
    • Deswegen ist es unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird.
    • Das Mineralölsteuergesetz (MinöStG; SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4246 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩