Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.4264 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zahlungsverkehr. Grundversorgung für Auslandschweizer sicherstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland Rino BüchelSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich mache es kurz: Nachdem offenbar Ihre Kommission der Meinung des Bundesrates ist, bin ich sehr erleichtert.»

Auszug

Ich mache es kurz: Nachdem offenbar Ihre Kommission der Meinung des Bundesrates ist, bin ich sehr erleichtert.

16.03.2015, 17:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion beauftragt den Bundesrat damit, sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei der Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können.»

Auszug

Die Motion beauftragt den Bundesrat damit, sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei der Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können.

16.03.2015, 17:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, par 5 voix contre 0 et 1 abstention, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également le rejet de la motion.»

16.03.2015, 17:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie ich schon gesagt habe: Wir haben das freiwillige Angebot der Postfinance, das wir sehr unterstützen.»

Auszug

Wie ich schon gesagt habe: Wir haben das freiwillige Angebot der Postfinance, das wir sehr unterstützen. Das klappt ja auch bei mehreren Tausend Kunden, die solche Kontobeziehungen wünschen.

11.09.2014, 14:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin froh, dass der Bundesrat zumindest anerkennt, dass wir es hier mit einem echten Problem zu tun haben.»

Auszug

Frau Bundesrätin, Sie haben zwar gesagt, Sie seien nicht Finanzministerin, aber Sie waren immerhin Verwaltungsrätin einer renommierten Schweizer Bank. Ich bin froh, dass der Bundesrat zumindest anerkennt, dass wir es hier mit einem echten Problem zu tun haben.

11.09.2014, 14:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können.1
    + 2 mehr
    • Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss bezüglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute im Ausland mit den Postfinance-Dienstleistungen umfassen.
    • Erforderlichenfalls sind entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Grundversorgungsauftrag zum Zahlungsverkehr der Schweizerischen Post ist im Postgesetz (PG; SR 783.0) sowie in der Postverordnung (VPG; SR 783.01) geregelt.
    • In diesem Rahmen ist die Post beziehungsweise deren Tochtergesellschaft, Postfinance, verpflichtet, natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Schweiz das Eröffnen und Führen eines Zahlungsverkehrskontos zu ermöglichen (Art. 43 Abs. 1 Bst. a VPG).
    • Im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes im Jahre 2010 wurde auf eine Ausdehnung dieses Auftrages auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bewusst verzichtet.
    • Der Bundesrat hat diese Haltung in seiner Antwort vom 10. Dezember 2012 auf die Frage Roland Rino BüchelSGSt. Gallen 12.5516, "Zahlungsverkehr-Grundversorgung der 700 000 Auslandschweizer", mit der Begründung bestätigt, eine entsprechende Ausweitung des Grundversorgungsauftrages sei insbesondere aufgrund der Geldwäschereivorgaben mit grossem Aufwand verbunden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4264 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.9.2014 — Herbstsession 2014 · 126:53 (11 Enth.)
    ↩