Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-René GermanierVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz und der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen bezeichnet der Bundesrat die zur Beschwerde berechtigten Organisationen; diese müssen rein ideelle Zwecke verfolgen und sich dem Naturschutz widmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz und der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen bezeichnet der Bundesrat die zur Beschwerde berechtigten Organisationen; diese müssen rein ideelle Zwecke verfolgen und sich dem Naturschutz widmen.1
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    • Die Organisationen sollten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und ihre Integrität sollte nachgewiesen sein, denn sie übernehmen ja sozusagen öffentliche Aufgaben.
    • Hält es der Bundesrat für akzeptabel, dass eine beschwerdeberechtigte Organisation ihr Recht missbraucht, indem sie Unmengen von Beschwerden einreicht, ohne Individualisierung der einzelnen Fälle?
    • Ist es normal, dass eine solche Organisation sich zu legitimieren versucht, indem sie die Gerichtsbehörden glauben lässt, sie vertrete Privatpersonen, diese aber über die Beschwerde gar nicht in Kenntnis setzt und damit nicht über die notwendigen Vollmachten verfügt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Helvetia Nostra, die Umweltschutzorganisation von Franz Weber, bringt in ihren Beschwerden vor, dass ab dem Zeitpunkt der Annahme der Volksinitiative keine Bewilligungen für Zweitwohnungen mehr hätten erteilt werden dürfen.1
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    • Die Organisation macht zudem geltend, dass die neue Verfassungsbestimmung direkt eine Bundesaufgabe darstelle, weshalb ihr das Beschwerderecht nach Artikel 12 des Natur- und Heimatschutzgesetzes zustehe.
    • Mindestens eine Beschwerde ist bereits beim Bundesgericht anhängig, der Entscheid steht noch aus.
    • Allerdings hat das Bundesgericht am 21. Dezember 2012 entschieden, der Beschwerde von Helvetia Nostra die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sodass das betroffene Bauvorhaben zumindest vorerst nicht realisiert werden darf.
    • Es wird damit Sache des Bundesgerichtes sein, diese Fragen zu klären.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4269 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩