Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ada MarraVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Das Binnenmarkgesetz (BGBM) soll so geändert werden, dass der Bedürfnisnachweis wieder eingeführt werden kann, wenn Fragen der öffentlichen Gesundheit tangiert werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Das Binnenmarkgesetz (BGBM) soll so geändert werden, dass der Bedürfnisnachweis wieder eingeführt werden kann, wenn Fragen der öffentlichen Gesundheit tangiert werden.1
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  2. Erledigt

    • Erledigt.1
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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.456 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩