Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.466 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Den Umfang des Schutzes der Privatsphäre bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse neu festlegen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yves NideggerGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Herr Nidegger verzichtet auf eine …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Herr Nidegger verzichtet auf eine Wortmeldung.»

21.03.2013, 19:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Die Bundesversammlung soll ein Gesetz erlassen, um den Umfang des Schutzes der Privatsphäre bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse neu festzulegen.
    • Der Gesetzestext könnte beispielsweise wie folgt lauten:
    • Auf Schweizer Banken liegende Vermögen ausländischer Kundinnen und Kunden, für die der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sie den zuständigen Steuerbehörden gemeldet wurden oder dass sie von den Steuern befreit sind, unterliegen einer Abgeltungssteuer, die mit einem pauschalen Satz von 15 Prozent (einmalig) auf das Vermögen und mit einem Satz von 22 Prozent (jährlich) auf den Einkünften an der Quelle erhoben wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.466 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.3.2013 — Frühjahrssession 2013 · 120:42
    ↩