Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.479 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Mitsprache des Parlamentes bei der Bewerbung für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat

Erledigt

Eingereicht von

Luzi StammAGAargau

Beraten in🏛️ APK-N · Aussenpolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 03.06.2013: UNO - Entscheid über Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat beim Bundesrat (sda) Über eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat soll der Bundesrat entscheiden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte unserem Kollegen Martin Bäumle zum Geburtstag gratulieren. Ich wünsche ihm alles Gute und noch einen wunderschönen Tag. (Beifall) 13.3005 Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Kommission und der Bundesrat …»

Auszug

«Ich möchte unserem Kollegen Martin Bäumle zum Geburtstag gratulieren. Ich wünsche ihm alles Gute und noch einen wunderschönen Tag. (Beifall) 13.3005 Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates. Angenommen - Adopté»

03.06.2013, 19:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Tatsächlich äussert sich der Bundesrat formell zum Postulat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Tatsächlich äussert sich der Bundesrat formell zum Postulat. In diesem Stadium der Diskussion äussert er sich nicht zur parlamentarischen Initiative, zu der Ihre Kommission vorschlägt, nicht einzutreten.

03.06.2013, 19:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erlaubt mir zu betonen, dass Demokratie eben mehr ist als ständiges Abstimmen.»

Auszug

Ich danke Ihnen für diese Suggestivfrage, Herr Mörgeli. Sie erlaubt mir zu betonen, dass Demokratie eben mehr ist als ständiges Abstimmen. In Ihrem Leibblatt haben Sie ausführlich lesen können, weshalb die Demokratie nicht darauf reduziert werden kann, jeden Abend alle über alles abstimmen zu lassen.

03.06.2013, 19:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kollege Gross, ich habe eine weitere Suggestivfrage: Glauben Sie nicht, dass Ihr Ruf als Freund und Spezialist der direkten Demokratie gelegentlich Schaden nimmt, wenn Sie nicht nur gegen die Volkswahl des …»

Auszug

«Herr Kollege Gross, ich habe eine weitere Suggestivfrage: Glauben Sie nicht, dass Ihr Ruf als Freund und Spezialist der direkten Demokratie gelegentlich Schaden nimmt, wenn Sie nicht nur gegen die Volkswahl des Bundesrates, sondern jetzt auch gegen die demokratische Einbindung des Parlamentes und der Bevölkerung in so…»

03.06.2013, 19:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Man muss daran erinnern, dass die Neutralität ihre Bedeutung bekam, weil der Zar von Russland sie der Schweiz 1815 aufgedrängt hat.»

Auszug

Sie haben mir jetzt drei Suggestivfragen gestellt. Der erste Punkt betrifft die Neutralität: Dieser Aspekt wird im Bericht des Bundesrates behandelt werden. Man muss daran erinnern, dass die Neutralität ihre Bedeutung bekam, weil der Zar von Russland sie der Schweiz 1815 aufgedrängt hat.

03.06.2013, 19:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es seien die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz für den Einsitz bzw. die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat durch das Schweizer Parlament beschlossen werden muss und der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird.1
    + 1 mehr
    • Siehe Geschäft 13.3005 Po.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in APK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • UNO - Entscheid über Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat beim Bundesrat (sda) Über eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat soll der Bundesrat entscheiden.12
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat lehnte den Vorstoss auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK) mit 107 zu 69 Stimmen ab.
    • Der Entscheid über eine Kandidatur liege in der aussenpolitischen Kompetenz des Bundesrats, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).
    • "Eine Mitgliedschaft ist kein Politikwechsel, es ist eine Konsequenz und eine Folge der Mitgliedschaft in der UNO", sagte sie.12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 107 Ja / 69 Nein / 0 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • "Eine Mitgliedschaft ist kein Politikwechsel, es ist eine Konsequenz und eine Folge der Mitgliedschaft in der UNO", sagte sie.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.479 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2013 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩