Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.498 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Strafuntersuchungen gegen Personen, die selbst Mitglied einer Strafverfolgungsbehörde sind. Gewährleistung der Unabhängigkeit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Es war am 24. Oktober 2013, als die Kommission die Vorprüfung der Initiative von Herrn Nationalrat Carlo Sommaruga durchführte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es war am 24. Oktober 2013, als die Kommission die Vorprüfung der Initiative von Herrn Nationalrat Carlo Sommaruga durchführte.

13.03.2014, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo verlangt - Sie haben es kurz zusammengefasst gehört - ergänzende Bestimmungen in der Strafprozessordnung, welche sicherstellen sollen, dass die Unabhängigkeit der …»

Auszug

«Die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo verlangt - Sie haben es kurz zusammengefasst gehört - ergänzende Bestimmungen in der Strafprozessordnung, welche sicherstellen sollen, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft garantiert wird, insbesondere um Zweifel an der Befangenheit der Staatsanwaltschaft bei S…»

13.03.2014, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Namen der Minderheit der Kommission beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo Folge zu geben.»

Auszug

Im Namen der Minderheit der Kommission beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo Folge zu geben.

13.03.2014, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Urheber der parlamentarischen Initiative, Herr Carlo Sommaruga, ist nicht im Saal. Ich gebe daher Frau Schneider Schüttel das Wort, die den Antrag der …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Urheber der parlamentarischen Initiative, Herr Carlo Sommaruga, ist nicht im Saal. Ich gebe daher Frau Schneider Schüttel das Wort, die den Antrag der Minderheit begründen wird.»

13.03.2014, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Die Strafprozessordnung (StPO) soll mit einigen einfachen Bestimmungen erweitert werden, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu garantieren und um Zweifel an der Unbefangenheit der Staatsanwaltschaft bei Strafuntersuchungen gegen Personen, die selbst Mitglied einer Strafverfolgungsbehörde sind, auszuräumen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.498 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2014 — Frühjahrssession 2014 · 120:56 (1 Enth.)
    ↩