Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.036 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Grundversorgung. Allgemeine Verfassungsbestimmung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Grundversorgung.
  • Allgemeine Verfassungsbestimmung.
  • Nationalrat 11.03.2015: Service public - Nationalrat gegen Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung (sda) In der Bundesverfassung soll kein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden.
  • Nationalrat 08.09.2015: Nationalrat versenkt neuen Grundversorgungsartikel (sda) In der Bundesverfassung werden keine neuen Bestimmungen zur Grundversorgung verankert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Diese Debatte hat seit der Behandlung dieses Gegenstandes nichts wirklich Neues gebracht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Debatte hat seit der Behandlung dieses Gegenstandes nichts wirklich Neues gebracht. Es stimmt zwar, dass sich die Mehrheiten im Laufe der Zeit verändert haben und man feststellt, dass die Definition des universellen Dienstes, die einige in die Verfassung aufnehmen wollen, umstritten ist.

08.09.2015, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben auch jetzt in den Voten meiner Meinung nach nichts Neues gehört.»

Auszug

Wir haben auch jetzt in den Voten meiner Meinung nach nichts Neues gehört. Wir haben gehört, die Volksinitiative "pro Service public" werde den Ansprüchen nicht gerecht. Diese Meinung hat auch die KVF geteilt. Es ist gesagt worden, die Variante A stehe zur Diskussion.

08.09.2015, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben dieses Geschäft im letzten März ausführlich diskutiert.»

Auszug

Sie haben dieses Geschäft im letzten März ausführlich diskutiert. Die wesentlichen Argumente liegen auf dem Tisch, und der Kommissionssprecher hat mich auch noch zitiert. Ich weiss gar nicht, ob ich Ihnen noch etwas Neues bieten kann.

08.09.2015, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Namens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.»

Auszug

Namens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen. Zur Begründung kann ich eigentlich auf die Detailberatung im Ständerat verweisen.

08.09.2015, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit unserer Kommission hat letzte Woche mit der Unterstützung von uns Grünliberalen beschlossen, nicht auf dieses Geschäft einzutreten.»

Auszug

Die Mehrheit unserer Kommission hat letzte Woche mit der Unterstützung von uns Grünliberalen beschlossen, nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Ich ersuche Sie im Namen der Grünliberalen, die Mehrheit zu unterstützen.

08.09.2015, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 74 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.05.2013 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Der neue Artikel würde gemäss einem Auftrag der Bundesversammlung den Bund, die Kantone und die Gemeinden beauftragen, sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung einzusetzen.
    • Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer solchen Bestimmung ab, weil sie keinen praktischen Nutzen bringen würde.
    • In Erfüllung einer Motion aus dem Ständerat hatte der Bundesrat eine Vernehmlassung zu einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung durchgeführt.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in KVF-N, KVF-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Service public - Nationalrat gegen Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung (sda) In der Bundesverfassung soll kein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden.14
    + 3 mehr
    • Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 101 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung.
    • Die Befürworter argumentierten, es gehe um ein Bekenntnis zur Grundversorgung und zu den Randregionen - "ausserhalb der Profitlogik", wie es Regula Rytz (Grüne/BE) ausdrückte.
    • Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Service public - Ständerat beharrt auf Verfassungsartikel zur Grundversorgung (sda) Der Ständerat bleibt dabei: In der Bundesverfassung soll ein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden.1
    + 3 mehr
    • Im Ständerat setzten sie sich erneut durch, mit 24 zu 18 Stimmen.
    • "Der Verfassungsartikel hilft jenen Gebieten, die am Ende des Feldes radeln", sagte Markus Stadler (GLP/UR).
    • Die kleine Kammer hat am Mittwoch beschlossen, an ihrem früheren Entscheid festzuhalten.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 110 Ja / 75 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Mit 110 zu 75 Stimmen beschloss der Nationalrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.
    • Wenn es nicht nötig sei, neue Bestimmungen zu erlassen, sei es nötig, keine zu erlassen, sagte Hans Killer (SVP/AG).
    • Der Nationalrat hat sich am Dienstag zum zweiten Mal gegen die geplante Änderung ausgesprochen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat hat sich am Dienstag zum zweiten Mal gegen die geplante Änderung ausgesprochen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.036 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩