Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.071 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China.
  • Nationalrat 09.12.2013: Nationalrat lehnt Nachverhandlungen zu Menschenrechten ab Beratung des Freihandelsabkommens wird am Dienstag fortgesetzt (sda) Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China hat im Nationalrat die erste Hürde genommen.
  • Nationalrat 10.12.2013: Referendumsklausel für Freihandelsabkommen abgelehnt (sda) Zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China soll es keine Volksabstimmung geben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ja, Herr Ständerat Recordon, das Abkommen ist wichtig.»

Auszug

Ja, Herr Ständerat Recordon, das Abkommen ist wichtig. Wir haben Ihnen mit voller Transparenz die Einschätzung des Bundesrates vorgetragen. Die Kriterien für die Unterstellung unter das fakultative Referendum sind auch hier nicht gegeben.

20.03.2014, 17:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ausgehend von der Annahme, dass man zugeben muss, dass dieser Vertrag Rechtsregeln und nicht bloss allgemeine Erklärungen enthält, stellt sich einzig die Frage nach ihrer Bedeutung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, ich habe Ihnen eine Frage zu stellen. Ausgehend von der Annahme, dass man zugeben muss, dass dieser Vertrag Rechtsregeln und nicht bloss allgemeine Erklärungen enthält, stellt sich einzig die Frage nach ihrer Bedeutung.

20.03.2014, 17:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte noch einmal kurz erwähnen, dass das Abkommen mit China kündbar ist, dass wir keiner internationalen Organisation beitreten, dass die Umsetzung keine Änderung von Bundesgesetzen erfordert und dass es auch …»

Auszug

«Ich möchte noch einmal kurz erwähnen, dass das Abkommen mit China kündbar ist, dass wir keiner internationalen Organisation beitreten, dass die Umsetzung keine Änderung von Bundesgesetzen erfordert und dass es auch keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen enthält. Diese rechtsetzenden Bestimmungen sind in Verfassun…»

20.03.2014, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Aufgabe hier ist ein wenig schwierig, zunächst einmal, weil es bereits eine gewisse Anzahl von Abstimmungen zu diesem Amendement gab.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Meine Aufgabe hier ist ein wenig schwierig, zunächst einmal, weil es bereits eine gewisse Anzahl von Abstimmungen zu diesem Amendement gab. Es wurde nicht [SEITE 361] in unserer Kommission, sondern in jener des Nationalrates eingereicht und dort mit 15 Stimmen gegen 6 und 1 Enthaltung abgelehnt.

20.03.2014, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Aus meiner Sicht ist alles ausführlich gesagt worden.»

Auszug

Aus meiner Sicht ist alles ausführlich gesagt worden. Die Kommission beantragt Ihnen die Nichtunterstellung, also Zustimmung zu Artikel 2.

20.03.2014, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 65 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.09.2013 Der Bundesrat hat am 4. September 2013 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sowie zum gleichzeitig abgeschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verabschiedet und zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.123
    + 3 mehr
    • Die am 6. Juli 2013 unterzeichneten Abkommen umfassen den Waren- und Dienstleistungshandel und den Schutz des geistigen Eigentums.
    • Das Freihandelsabkommen wird den Zugang für Schweizer Waren- und Dienstleistungen auf dem grossen und wachstumsstarken chinesischen Markt verbessern.
    • Es wird den gegenseitigen Handel erleichtern, den Schutz des geistigen Eigentums verstärken und die Rechtssicherheit für den wirtschaftlichen Austausch allgemein verbessern.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in APK-N, APK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat lehnt Nachverhandlungen zu Menschenrechten ab Beratung des Freihandelsabkommens wird am Dienstag fortgesetzt (sda) Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China hat im Nationalrat die erste Hürde genommen.14
    + 3 mehr
    • Bei den Menschenrechten liege das Ergebnis im Bereich des Möglichen, sagte Andreas Aebi (SVP/BE).
    • Die grosse Kammer lehnte am Montag die Forderung zu Nachverhandlungen über Menschenrechte ab.
    • Die Mehrheit erachtet es als unmöglich, ein besseres Ergebnis zu erreichen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 120 Ja / 46 Nein / 16 Enth.14
    + 3 mehr
    • Ihr Antrag scheiterte aber mit 109 zu 52 Stimmen bei 21 Enthaltungen.
    • Nachdem die Bürgerlichen das Abkommen als einen der bedeutendsten Verträge der letzten Jahre bezeichnet hätten, sei nicht einzusehen, warum das Volk dazu nichts zu sagen haben solle, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH).
    • Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte es deutlich ab, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte es deutlich ab, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.071 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩