Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.083 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Steueramtshilfegesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Steueramtshilfegesetz.
  • Nationalrat 12.12.2013: Weitere Lockerung der Steueramtshilfe (sda) Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Art. 24a; Ziff. II, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 24a; ch. II, III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté»

06.03.2014, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hält an seinem Entwurf fest.»

06.03.2014, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Natürlich ist es so, dass wir hier rechtsstaatliche Grundprinzipien anderen Prinzipien gegenüberstellen, aber ich denke, dass wir diese verfassungsrechtliche Diskussion geführt haben.»

Auszug

Natürlich ist es so, dass wir hier rechtsstaatliche Grundprinzipien anderen Prinzipien gegenüberstellen, aber ich denke, dass wir diese verfassungsrechtliche Diskussion geführt haben.

06.03.2014, 11:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat eine Abstimmung durchgeführt und ist dort dem Nationalrat gefolgt.»

Auszug

Nachdem die Frau Bundesrätin angekündigt hat, dass sie am bundesrätlichen Entwurf festhalten will, möchte ich hier für die Kommission sprechen; denn einen Minderheitsantrag gibt es nicht. Die Kommission hat eine Abstimmung durchgeführt und ist dort dem Nationalrat gefolgt.

06.03.2014, 11:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei Absatz 1 ist der Nationalrat vom bundesrätlichen Entwurf abgewichen, indem er eine Entweder-oder-Regelung zu einer Sowohl-als-auch-Regelung gemacht hat.»

Auszug

Bei Absatz 1 ist der Nationalrat vom bundesrätlichen Entwurf abgewichen, indem er eine Entweder-oder-Regelung zu einer Sowohl-als-auch-Regelung gemacht hat.

06.03.2014, 11:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 60 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.10.2013 Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Mit der vorgesehenen Präzisierung bei der nachträglichen Information betroffener Personen erfüllt die Schweiz den OECD-Standard.
    • Die Vernehmlassung wurde vom 14. August bis 18. September 2013 durchgeführt.
    • Mehrheitlich positiv aufgenommen wurde dabei der Vorschlag zur nachträglichen Information von Personen, die Gegenstand eines Amtshilfeverfahrens sind.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Weitere Lockerung der Steueramtshilfe (sda) Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen.14
    + 3 mehr
    • Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, hat er am Donnerstag eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen.
    • Das Steueramtshilfegesetz ist erst seit kurzem in Kraft.
    • Dennoch muss es bereits wieder revidiert werden.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 130 Ja / 55 Nein / 4 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Dennoch muss es bereits wieder revidiert werden.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.083 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩