«Art. 24a; Ziff. II, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 24a; ch. II, III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté»
«Der Bundesrat hält an seinem Entwurf fest.»
«Natürlich ist es so, dass wir hier rechtsstaatliche Grundprinzipien anderen Prinzipien gegenüberstellen, aber ich denke, dass wir diese verfassungsrechtliche Diskussion geführt haben.»
Auszug
Natürlich ist es so, dass wir hier rechtsstaatliche Grundprinzipien anderen Prinzipien gegenüberstellen, aber ich denke, dass wir diese verfassungsrechtliche Diskussion geführt haben.
«Die Kommission hat eine Abstimmung durchgeführt und ist dort dem Nationalrat gefolgt.»
Auszug
Nachdem die Frau Bundesrätin angekündigt hat, dass sie am bundesrätlichen Entwurf festhalten will, möchte ich hier für die Kommission sprechen; denn einen Minderheitsantrag gibt es nicht. Die Kommission hat eine Abstimmung durchgeführt und ist dort dem Nationalrat gefolgt.
«Bei Absatz 1 ist der Nationalrat vom bundesrätlichen Entwurf abgewichen, indem er eine Entweder-oder-Regelung zu einer Sowohl-als-auch-Regelung gemacht hat.»
Auszug
Bei Absatz 1 ist der Nationalrat vom bundesrätlichen Entwurf abgewichen, indem er eine Entweder-oder-Regelung zu einer Sowohl-als-auch-Regelung gemacht hat.
Amtliches Bulletin · 60 Wortmeldungen erfasst
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«Art. 24a; Ziff. II, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 24a; ch. II, III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté»
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