Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.302 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Standesinitiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:
  • Ständerat 03.12.2013: Kein Vetorecht für Kantone bei bei Atommüll-Endlagern (sda) Mögliche Standortkantone für ein Atommüll-Endlager erhalten kein Vetorecht.
  • Nationalrat 25.09.2015: (sda) Ein Endlager für radioaktive Abfälle soll auch gegen den Willen des betroffenen Kantons gebaut werden dürfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir kommen zur Abstimmung. Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, der Initiative **keine Folge zu geben**, eine Minderheit **Chopard-Acklin** schlägt vor, ihr Folge zu geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

25.09.2015, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ständerat hat leider der Standesinitiative Nidwalden keine Folge gegeben.»

Auszug

Das ist korrekt, Kollege Guhl. Der Ständerat hat leider der Standesinitiative Nidwalden keine Folge gegeben.

25.09.2015, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Chopard-Acklin, Sie haben die Standesinitiative Nidwalden erwähnt, wie auch schon eine Vorrednerin, und Sie haben gesagt, dass ihr Folge gegeben worden sei.»

Auszug

Herr Chopard-Acklin, Sie haben die Standesinitiative Nidwalden erwähnt, wie auch schon eine Vorrednerin, und Sie haben gesagt, dass ihr Folge gegeben worden sei. Aber das Parlament insgesamt hat ja die Standesinitiative abgelehnt, denn der Ständerat hat ihr meines Wissens keine Folge gegeben. Ist das korrekt?

25.09.2015, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich finde die Regionalkonferenzen richtig und wichtig.»

Auszug

Die Regionalkonferenzen sind, je nach Region, verschieden zusammengesetzt. Die Leute in diesen Regionalkonferenzen hinterfragen die Probleme mehr oder weniger kritisch. Ich finde die Regionalkonferenzen richtig und wichtig. Allerdings können sie zum Standort nicht Ja oder Nein sagen. Das ist ein Demokratiedefizit.

25.09.2015, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kollege Chopard-Acklin, attestieren Sie den Regionalkonferenzen, die intensiv über die Standorte mitdiskutieren, mit ihrem Beitrag die Sorgen der Regionen einzubringen?»

Auszug

Herr Kollege Chopard-Acklin, attestieren Sie den Regionalkonferenzen, die intensiv über die Standorte mitdiskutieren, mit ihrem Beitrag die Sorgen der Regionen einzubringen?

25.09.2015, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 32 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein: Es ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • (sda) Ein Endlager für radioaktive Abfälle soll auch gegen den Willen des betroffenen Kantons gebaut werden dürfen.12
    + 3 mehr
    • Die Befürworter riefen dazu auf, "die Demokratie hoch zu halten", unterlagen aber mit 112 zu 78 Stimmen.
    • Das Parlament hat es abgelehnt, ein Vetorecht einzuführen.
    • Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen abgelehnt.12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Kein Vetorecht für Kantone bei bei Atommüll-Endlagern (sda) Mögliche Standortkantone für ein Atommüll-Endlager erhalten kein Vetorecht.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat lehnte dieses Kantonsbegehren am Dienstag zwar mit 23 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung ab.
    • Ein Vetorecht für betroffene Standortkantone würde die "Sicherheit politisch verhandelbar machen", warnte Ivo Bischofberger (CVP/AI).
    • Der Ständerat hat am Dienstag zum zweiten Mal eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden abgelehnt, welche ein solches Recht verlangte.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 112 Ja / 78 Nein / 2 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.302 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩