Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate4

«Die in der Motion angesprochenen Mitgliedschaften stellen eine indirekte Art der Einflussnahme dar, und mit Blick auf die Bundesgerichtspraxis erwartet der Bundesrat zwar, dass bundesnahe Betriebe auch bei …»

Auszug

«Die in der Motion angesprochenen Mitgliedschaften stellen eine indirekte Art der Einflussnahme dar, und mit Blick auf die Bundesgerichtspraxis erwartet der Bundesrat zwar, dass bundesnahe Betriebe auch bei Mitgliedschaften in politisch aktiven Interessengruppen Zurückhaltung üben. Wir lehnen aber ein generelles Verbot…»

25.09.2014, 19:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Das müsste, wie gesagt, der Bundesrat entscheiden.»

Auszug

Das müsste, wie gesagt, der Bundesrat entscheiden.

25.09.2014, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin darüber informiert, dass die SBB und alle dem Bund oder den Kantonen nahestehenden Bahnen dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) angehören.»

Auszug

Herr Kollege Pardini, wir haben von Ihnen wie immer markige Worte gehört. Ich bin darüber informiert, dass die SBB und alle dem Bund oder den Kantonen nahestehenden Bahnen dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) angehören. Wären Sie dann konsequenterweise auch dafür, dass die SBB aus dem VöV austreten würden?

25.09.2014, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die französische Übersetzung des Titels der Motion nicht mit der deutschen Version übereinstimmt. Die Motion *«Keine Mitgliedschaften der Bundesbetriebe bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen»* verlangt, dass der Bundesrat den öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisier…»Automatisch übersetzt (Französisch)

25.09.2014, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat verbietet den öffentlich- und privatrechtlich organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit besitzt (z. B. Swisscom), die Mitgliedschaft bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen (z. B. Economiesuisse).1
    + 2 mehr
    • Mitgliedschaften in Arbeitgeber- bzw. Branchenverbänden sind von diesem Verbot ausgenommen.
    • Im Zweifelsfall entscheidet der Bundesrat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Frage, ob und in welchem Mass Unternehmen des Bundes sich zu politischen Vorlagen äussern dürfen, hat in den vergangenen Jahren wiederholt Anlass zu Diskussionen gegeben und wurde in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen thematisiert (z. B. Anfrage Donzé 05.1144, parlamentarische Initiative Rechsteiner Rudolf 03.434, Interpellation Kaufmann 09.3301).
    • Im Bericht vom 15. September 2006 zur parlamentarischen Initiative 04.463 zur Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen (BBl 2006 9259ff.) kommt die SPK-N zum Schluss, dass eine Ausdehnung der für den Bundesrat geltenden Informationsgrundsätze im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen auf Bundesbetriebe nicht nötig sei, da "eine reichhaltige bundesgerichtliche Praxis zur Zulässigkeit von Interventionen staatlich beherrschter Unternehmen" (BBl 2006 9274) bestehe.
    • Gemäss dieser Praxis sind Interventionen von staatlich beherrschten Unternehmen im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen dann zulässig, wenn ein Unternehmen vom Abstimmungsgegenstand besonders betroffen ist.
    • Die Äusserungen haben in solchen Fällen sachlich, transparent und verhältnismässig zu erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3029 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2014 — Herbstsession 2014 · 50:130 (3 Enth.)
    ↩