Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3045 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Infrastruktur und Sicherheit in der Schweiz. Befristete Weiterverwendung des Mehrwertsteuerertrages ab dem 1. Januar 2018

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alex KuprechtSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die weitere Verwendung des zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuerertrages von 0,4 Prozent ab dem 1. Januar 2018 zugunsten von Investitionen in die Infrastrukturen, Bauten und Sicherheit in unserem Land ermöglicht.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 8 Stimmen Dagegen ... 27 Stimmen (2 Enthaltungen)»

20.06.2013, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Volk hat in der Abstimmung vom 27. September 2009 einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der IV zugestimmt.»

Auszug

Das Volk hat in der Abstimmung vom 27. September 2009 einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der IV zugestimmt. Der Abstimmung war eine grosse Diskussion vorausgegangen, und die Erhöhung wurde bis Ende 2017 begrenzt.

20.06.2013, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich lehne die Motion ab und lade Sie ein, dasselbe zu tun.»

Auszug

Ich lehne die Motion ab und lade Sie ein, dasselbe zu tun. Ich lehne sie ab, weil wir damit bereits heute einen vorgezogenen Entscheid für eine Mehrwertsteuererhöhung - um eine solche geht es nämlich - von 0,4 Prozent ab 2018 fällen.

20.06.2013, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Volk hat im Jahr 2009 mit einem einzigen Kanton im Überhang der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV-Zusatzfinanzierung zugestimmt.»

Auszug

Das Volk hat im Jahr 2009 mit einem einzigen Kanton im Überhang der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV-Zusatzfinanzierung zugestimmt.

20.06.2013, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»

20.06.2013, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die weitere Verwendung des zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuerertrages von 0,4 Prozent ab dem 1. Januar 2018 zugunsten von Investitionen in die Infrastrukturen, Bauten und Sicherheit in unserem Land ermöglicht.1
    + 3 mehr
    • Dabei soll eine paritätische Zuteilung von je 0,1 Prozent an die Bahninfrastruktur, die Fertigstellung der Nationalstrassen und deren Unterhalt, die Beschaffungen für die Armee sowie als Beiträge zu energiewirksamen Sanierungen an Bauten erfolgen.
    • Wo vorhanden, sind die bestehenden Fonds entsprechend zu alimentieren.
    • Die Vorlage ist auf fünf Jahre zu befristen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Volk hat im Jahr 2009 der IV-Zusatzfinanzierung unter der Vorgabe zugestimmt, dass die entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer bis Ende 2017 befristet ist.
    • Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken, von dieser Befristung abzurücken bzw. die Mehrwertsteuer wieder (befristet) zu erhöhen und die entsprechenden Einnahmen vollumfänglich für andere Aufgaben einzusetzen.
    • Schon das Anliegen des Motionärs, zusätzliche Mittel aus der Mehrwertsteuer für die Bahninfrastruktur einzusetzen, das vom Parlament im Rahmen der Fabi-Vorlage umgesetzt werden dürfte, ritzt das politische Versprechen der Befristung.
    • Die verbleibenden 0,3 Mehrwertsteuerprozente für bestehende und neue Staatsaufgaben einzusetzen wäre aus Sicht des Bundesrates erst recht problematisch, würde doch damit die auf Ende 2017 vorgesehene Befristung vollständig aufgegeben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3045 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩