«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 8 Stimmen Dagegen ... 27 Stimmen (2 Enthaltungen)»
«Das Volk hat in der Abstimmung vom 27. September 2009 einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der IV zugestimmt.»
Auszug
Das Volk hat in der Abstimmung vom 27. September 2009 einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der IV zugestimmt. Der Abstimmung war eine grosse Diskussion vorausgegangen, und die Erhöhung wurde bis Ende 2017 begrenzt.
«Ich lehne die Motion ab und lade Sie ein, dasselbe zu tun.»
Auszug
Ich lehne die Motion ab und lade Sie ein, dasselbe zu tun. Ich lehne sie ab, weil wir damit bereits heute einen vorgezogenen Entscheid für eine Mehrwertsteuererhöhung - um eine solche geht es nämlich - von 0,4 Prozent ab 2018 fällen.
«Das Volk hat im Jahr 2009 mit einem einzigen Kanton im Überhang der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV-Zusatzfinanzierung zugestimmt.»
Auszug
Das Volk hat im Jahr 2009 mit einem einzigen Kanton im Überhang der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV-Zusatzfinanzierung zugestimmt.
«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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